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Aus Linker Sicht

Verzweifelte Verbeamtung

So viel Geld war nie – in den Kassen des Freistaates Sachsen. Aber die Ideen der CDU/SPD-Koalition sind nicht mitgewachsen – im Gegenteil: Es gab keine. So ist die Staatsregierung, wie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, in seiner Rede zum Doppelhaushalts-Entwurf 2019/2020 feststellt, nicht vom Reparatur- in den Gestaltungsmodus gekommen. Also wirft man Milliarden für Verzweiflungsaktionen wie die Lehrkräfte-Verbeamtung als Angebot für die Jüngeren raus, mit dem die Lehrerschaft gespalten, schlechte Stimmung im Lehrerzimmer verbreitet, aber das dramatische Personalproblem an Sachsens Schulen nicht gelöst wird.

Vielleicht findet der Sächsische Landtag mal künftig für die Mammut-Beratungen des Landeshaushalts ein Veranstaltungsformat, an dem die Öffentlichkeit mehr teilhat als an den Erörterungen einzelner Etatposten bis in die Nacht, wobei die Koalitions-Mehrheit sowieso alles ablehnt, was sich andere ausgedacht haben. Als Ergänzung des gewohnten Rituals hatten diesmal CDU/SPD und GRÜNE vier gemeinsame Anträge eingebracht. Ihr Gewicht beträgt ein Zwanzigtausendstel des gesamten Etats. Darin sahen die GRÜNE „erhebliche Hebelwirkung“. Kommentar Rico Gebhardt: „Ich bin da jetzt echt nicht neidisch darauf, denn für so wenig Hebelwirkung sind wir LINKE wahrlich nicht zu kaufen!“

Marcel Braumann      

 

83. Sitzung am 11. Dezember 2018:

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!“ 

REDE von MdL Enrico Stange

VIDEO bei YOUTUBE: https://youtu.be/v_i_D4C6zmQ

Stange: Eine europäische Armee wäre nur zu ertragen, wenn sie die nationalen Streitkräfte ersetzt

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14460 und 6/15801 „Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!“ 


REDE von MdL Enrico Stange

Stange: Sachsen wird im Europäischen Ausschuss der Regionen schlecht vertreten – den Freistaat endlich ernsthaft beteiligen! 

 

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen 

Sammeldrucksache 6/15556

Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9884 

„Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren - nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!“ mit der Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.

Der Empfehlung entsprechend wurde mit der Landtags-Mehrheit unser Antrag abgelehnt.

 

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in

Sammeldrucksache 6/15557

Rede von MdL Marion Junge zur Petition 06/02407/4 – Zusätzliches Personal für KiTas mit erhöhtem Migrantenkinderanteil 

 

84. Sitzung am 12. und 13. Dezember 2018:

Zweite Beratung der  Gesetzentwürfe  der Staatsregierung 

Drs 6/13900  „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ 

Drs 6/14653  „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ - Ergänzungsvorlage 

 

Einzelplan 02 Staatskanzlei

Rede von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

VIDEO bei YOUTUBE: https://youtu.be/TOX7hSE9fk8

Gebhardt: Unser Angebot: sozialer roter Faden für Sachsen-Etat – Merz-hörige sächsische Union hat nichts dazu gelernt 

 

Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus

Rede von MdL Cornelia Falken

Falken: Mit diesem Landeshaushalt lässt sich Sachsens Schullandschaft nicht weiterentwickeln 

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15813 sowie Drs 6/15815 bis 6/15821

 

Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Rede von MdL Franz Sodann 

Rede von MdL und René Jalaß

Sodann / Jalaß: Haushaltsmittel für Kultur und für die Hochschu-len reichen trotz Erhöhungen nicht aus 

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15839 bis 6/15842

 

Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz

Rede von MdL Klaus Bartl

Bartl: Justiz-Etat sichert nicht den „Pakt für den Rechtsstaat“ 

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15829 und 6/15830

 

Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz 

Rede von MdL Susanne Schaper

Schaper: Haushalt sichert keine solide soziale Infrastruktur

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15866 bis 6/15882

 

Einzelplan 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft 

Rede von MdL Dr. Jana Pinka

Pinka: Mit dem Landeshaushalt den Kohleausstieg vorbereiten und Dürrefolgen mildern! 

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15837 und 6/15838

 

Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 

Rede von MdL Marco Böhme

Böhme: Junge-Leute-Ticket ist alter Wein in alten Schläuchen – Duligs Etat ohne Innovation

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15831 bis 6/15836

 

Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern 

Rede von MdL Enrico Stange

Rede von MdL Verena Meiwald

Stange: Sachsen stellt endlich mehr Polizei-Nachwuchs ein – aber der Notstand ist noch lange nicht behoben 

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15802, 6/15804 bis 6/15812

 

Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen,
Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sowie
Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung 

Rede von MdL Verena Meiwald

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15845 bis 6/15847

 

Einzelplan 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter 

Rede von MdL Juliane Nagel

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15843 und  6/15844

 

Schlussabstimmung  über den Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/13900  „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ (Gesetzestext) 

Rede von MdL Nico Brünler

 

Drs  6/15858 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Komplex

 

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/15919

Rede von MdL Verena Meiwald

Gebhardt: Sieger der Etat-Beschlüsse ist Finanzminister – er kann in zwei Jahren das Geld unbesetzter Stellen einsammeln

 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung

Drs 6/13901  „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)“ 

Rede von MdL Verena Meiwald

Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15848 bis 6/15856

 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung

Drs 6/13902  „Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“ 

Rede von MdL Klaus Tischendorf

 

Drs 6/15857 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Komplex

Alle Änderungsanträge im Einzelnen zu den Einzelplänen finden Sie unter: edas.landtag.sachsen.de

 

85. Sitzung am 14. Dezember  2018:

 

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/15521 „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ 

Rede von MdL Susanne Schaper

Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen! 

 

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/15562 „Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)“

Einbringungsrede von MdL Marco Böhme

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/13871 „Folgen der Enteignung von Erben von Bodenreformland wiedergutmachen – Gerechtigkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden herstellen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung   

REDE von MdL Klaus Bartl

Bartl: Enteignete Bodenreform-Erben in Sachsen entschädigen!

 

Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

 

Presseecho

Neues Gesetz für Asylsuchende

Leipziger Volkszeitung

Sachsen verschärft Auflagen für Asylbewerber

MDR

Migration in Sachsen - Landtag verschärft Auflagen für Flüchtlinge 

VIDEO vom MDR Sachsenspiegel: Landtag verabschiedet neue Gesetze für Asylsuchende. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Sachsen ankommen, hat sich stark reduziert. Dennoch klagen Gemeinden und Landkreise, die Last wiege immer noch schwer. Um zu regulieren, hat der Landtag Gesetzesänderungen beschlossen.

Sächsische Zeitung

Sachsen verschärft Regelungen für Asylbewerber

Freie Presse

Verschärfte Auflagen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive

Leipziger Internet Zeitung

Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte

 

Prioritätenantrag der LINKEN

Sächsische Zeitung

Wird Hartz IV abgeschafft?

Die sächsischen Linken haben über eine Bundesratsinitiative Hartz IV abschaffen wollen und sind damit am Freitag im Landtag gescheitert, vermeldet die Leipziger Volkszeitung Die LINKE habe sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung votierten 78 Abgeordnete dagegen und 34 dafür. "Es kann jeden treffen, denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen", wird Linke-Sozialpolitikerin Susanne Schaper zitiert. Derzeit seien in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen, obwohl mehr als 71.000 von ihnen arbeiten.

 

Gesetz zur Sicherung von Bildungsqualität

Leipziger Volkszeitung

Landtag stimmt Verbeamtung von Lehrer zu

Sächsische Zeitung

Landtag stimmt für Verbeamtung der Lehrer

Freie Presse

Bis Ende 2023 können sich Lehrer verbeamten lassen

Kommentar: Eine Wette auf die Zukunft

 

Beratung des Doppelhaushalts 2019-2020

MDR

Sachsen: Abschließende Beratungen zum Doppelhaushalt im Landtag 

MDR Sachsenspiegel-VIDEO: Generaldebatte zum Doppelhaushalt im Landtag

Sächsische Zeitung

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt für sein Zukunftsprogramm. Die Opposition spricht von Reparaturen.

Kommentar: Wähler kann man nicht kaufen

Regierung füllt Reserven auf, und Opposition tritt auf Euphoriebremse, heißt es in einer Analyse der Sächsischen Zeitung. Trotz Rekordausgaben blieben dem Freistaat aber noch Reserven. Hunderte Millionen Euro würden in die Haushaltsrücklage fließen, die nun offiziell mit einer Milliarde Euro gefüllt ist. Nehme man andere Spartöpfe der Regierung dazu, verdopple sich diese Summe schnell. Bei der Haushaltsdebatte wäre der Opposition angesichts dieser Dimensionen die Kritik schwergefallen - trotz der gut 300 Änderungsanträge. Aber es blieben zwei Warnungen der Nichtregierungsfraktionen im Ohr: Diese vor einer Förderung ohne Plan und nur nach dem Gießkannenprinzip. Sowie jene, dass viele der Wohltaten offensichtlich auch dem bereits begonnenen Wahlkampf geschuldet sein dürften.

Kretschmer stellte den Etat als eine Art »Wir haben verstanden«-Haushalt dar, heißt es bei der Zeitung Neues Deutschland. Ob die Rechnung aufgeht, wird in der Opposition bezweifelt. Kretschmers Regierung werfe zwar »mit beiden Händen Steuermilliarden raus, die ihr Vorgänger versteckt hat«, sagte LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt; damit würden aber nur »selbst angerichtete Schäden beseitigt«. Sich dafür zu feiern, sei »lächerlich«. Er widersprach auch Äußerungen wie der von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, wonach mit dem Etat »der Staat zurückkehrt«, der zwar »nicht weg, aber ausgehöhlt« gewesen sei. Solange in der Vergangenheit geschlossene Polizeireviere, Schulen und Ämter nicht wieder eröffnet würden, »bleibt der Staat weg«, sagte Gebhardt und  bezeichnete den Etat als »Wahlkampfhaushalt«.

Vertreter der Opposition werteten den Doppeletat angesichts der 2019 anstehenden Landtagswahl als "Wahlkampfhaushalt", heißt es bei den Zeitungen Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neueste Nachrichten. Nach den Worten von Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt verwende vor allem die CDU Milliarden von Euro darauf, die von ihr selbst angerichteten Schäden wieder zu beseitigen: "Sachsen braucht eine andere Kultur der Verwaltung. Mehr Mut zu Entscheidungen. Weniger Bevormundung der kommunalen Ebene."

Freie Presse

41.162.526.700 Euro für zwei Jahre

Landtag macht Weg frei für den Bau neuer Schulen und Kitas

Leipziger Internet Zeitung

50 Euro im Monat sind für Azubis in Sachsen deutlich zu viel

Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket

Statt Azubi-Ticket ab 2019 Junge-Leute-Ticket geplant, titelt die Dresdner Neueste Nachrichten. Sachsens LINKE halte die Lösung für zu teuer. Marco Böhme, Fraktionssprecher für Mobilität meinte, es sei mit etwa 50 Euro pro Monat zu teuer für Menschen, die nur ein paar hundert Euro Lehrlingsgeld bekommen: "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat ein kostengünstiges Bildungsticket finanziert. Wir stellen uns 10 Euro im Monat vor und zusätzlich eine sachsenweite Gültigkeit. Das würde den Ausbildungsstandort und den Nahverkehr in Sachsen wirklich einladend  machen".

MDR

Kohleförderung - Grüne und Linke kritisieren Sanierungsvertrag mit Mibrag und Leag 

 

Schäden des Klimawandels

Sächsische Zeitung

Katastrophe bisher nicht gekannten Ausmaßes 

 

Am Rande des Plenums

Neues Deutschland

Hängepartie um Beirat von Abschiebeknast