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AUS LINKER SICHT

Kohle? Koordinieren!

Kohleausstieg ist ein heißes Thema – für die Linksfraktion ist klar: Es reicht nicht, nur auf die Ergebnisse der Kohlekommission zu gucken. Sachsen muss selbst für seine Reviere das Heft des Handelns in die Hand nehmen, damit der Ausstieg sozial und ökologisch verträglich verläuft. Wenn nun von manchen so getan wird, als sei das Datum 2038 wie ein Meteoriteneinschlag, hat man offenbar schon vergessen, dass die LEAG selbst die von der Regierungspolitik zunächst gegen große Widerstände durchgesetzte Tagebau-Perspektive bis 2067 längst nicht mehr ausschöpfen wollte und bis ca. 2040 Kohle abzubauen beabsichtigte.

Wobei die sächsische Staatsregierung sich dessen so wenig sicher ist, dass sie bisher die notwendigen Sicherheitsleistungen für die Rekultivierung danach nicht verbindlich durchgesetzt hat, wie unsere Expertin Dr. Jana Pinka auch in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) vorgehalten hat. Dass Sachsen wie schon Brandenburg endlich auch einen Lausitz-Beauftragten in der Staatskanzlei für die zentrale Koordinierung der geplanten vielfältigen Projekte für Strukturentwicklung bekommen soll, hat die Linksfraktion in einem Antrag gefordert. Damit die Kohle für die Zeit nach der Kohle koordiniert vor Ort eingesetzt wird. Nun soll es immerhin eine eigene Abteilung zum Thema geben.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

86. Sitzung am 30. Januar 2019:

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“

REDEN der MdL Dr. Jana Pinka  und  Mirko Schultze

VIDEO: Echte Hilfe für die Kohle-Beschäftigten!

Pinka: Mit Bequemlichkeitstätern kann der Kohleausstieg weder sozial noch umweltverträglich gelingen – klare Koordination!

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13238 „Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“

REDE von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

Gebhardt: Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16302 „Umsetzung des ‘Paktes für den Rechtsstaat‘ einfordern – Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Sachsen nachhaltig sichern!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDE von MdL Klaus Bartl

Bartl: „Pakt für den Rechtsstaat“ verwirklichen – Personalmangel der Justiz untergräbt Vertrauen der Bevölkerung in Rechtspflege

 

  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache 6/16427:  Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

Drs 6/12090 „§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!“

Drs 6/1408 „Evaluation des Sächsischen Bildungsplans für Kindertageseinrichtungen im Hort und in der Kindertagespflege nachholen und Handlungsempfehlungen der Evaluation umsetzen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/14720 „Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen - Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Der Empfehlung entsprechend wurden mit der Landtags-Mehrheit unsere Anträge abgelehnt.

 

87. Sitzung am 31. Januar 2019:

 

  • Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission

Drs 6/15400 „Bericht der Enquete-Kommission Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen“

REDE von MdL Susanne Schaper

Drs 6/16506 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Schaper: Es ist zehn nach 12 – die Regierung Kretschmer muss die Empfehlungen der Pflege-Enquete unverzüglich umsetzen!

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/16432 „Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“

Einbringungsrede von MdL Klaus Bartl

Bartl: „Gitterzulage“ auch für gefährdete Beschäftigte bei Gericht – Gesetzentwurf der Linksfraktion / Beamte nahe Mindestlohn

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/2988 „Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN der MdL Cornelia Falken und Franz Sodann

Falken / Sodann: Schulen brauchen mehr kulturelle Bildung – mehr Musik und Kunst wichtig für Allgemeinbildung

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Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

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PRESSEECHO

Gesetzesinitiative der Linken

MDR

Sächsischer Landtag: Linke scheitern mit Gesetz für Familien-Feiertag

Freie Presse

Linke scheitern mit Gesetz für einen Familien-Feiertag

Sächsische Zeitung

Kein Familien-Feiertag in Sachsen

BundesPressePortal – Parteiübergreifend & Bürgernah

Gebhardt: Familien-Feiertag für Sachsen – auch als Ausgleich für unbezahlte Mehrarbeit und Zusatzbelastung durch Bußtag

Neues Deutschland

Sachsens LINKE scheitern mit Familien-Feiertag

Leipziger Volkszeitung / Nachrichten auch bei t-online, Süddeutsche Zeitung

Linke scheitern mit Gesetz für einen Familien-Feiertag

Die Linke im Landtag gewährt ihren Fraktionsmitarbeitern ab sofort einmal jährlich einen "Familien-Feiertag", berichtete die Dresdner Morgenpost aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden Rico Gebhardt. Er kann an jedem ersten Freitag im Juni genommen werden. Die Idee, den "Kinder- und Familienfreitag" für alle künftig in Sachsen einzuführen, habe im Landtag allerdings keine Mehrheit gefunden.

 

Linke-Forderung nach Stellenzulagen

t-online/Süddeutsche Zeitung

Linke: "Gitterzulage" für gefährdete Gerichts-Bedienstete

 

Kohleausstiegsdebatte auf Antrag der Linken

MDR Sachsenspiegel

VIDEO: Landtag debattiert zum Kohleausstieg

Sachsen Fernsehen

VIDEO: Sächsischer Landtag debattiert über Kohleausstieg

MDR

Schnelle Lösungen sind gefordert

Leipziger Internet Zeitung

Wo auch ein Ministerpräsident sich falsche Illusionen macht: Sachsens Energie- und Klimaprogramm ist bis zur Landtagswahl erst einmal gestorben

Die Dörfer im Leipziger Südraum und in der Lausitz sind noch immer nicht gerettet

 

Linke-Antrag zur Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“

Leipziger Internet Zeitung

Auch Sachsen hat ein massives Problem mit Personalmangel in der Justiz

BundesPressePortal – Parteiübergreifend & Bürgernah

Bartl: „Pakt für den Rechtsstaat“ verwirklichen – Personalmangel der Justiz untergräbt Vertrauen der Bevölkerung in Rechtspflege

 

Debatte zu Folgen eines Brexit

t-online/Süddeutsche Zeitung

Brexit-Debatte im Landtag: Übergangsgesetz angekündigt

Linke- Parteichefin Antje Feiks habe auf die wirtschaftlichen Folgen für Sachsen hingewiesen, berichten Sächsische Zeitung und die Dresdner Neueste Nachrichten. Jede fünfte sächsische Firma exportiere nach Großbritannien. Feiks sehe aber auch einen moralischen Schaden. Man müsse sich die Frage stellen, warum überall auf der Welt immer mehr Menschen Rechte und Populisten wählen. Die Vorteile der Globalisierung müssten gerechter verteilt werden, habe Feiks gefordert.

 

Beschlussempfehlung zum Haushaltsbeschluss

Leipziger Internet Zeitung

Auch 365 Millionen Euro aus dem Garantiefonds: Wie Sachsens Landtag die Millionen in abendlichen Sitzungen von Fonds zu Fonds verschiebt