Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

AUS LINKER SICHT

 

Letzte Sitzung vor der Wahl

Mit einer Mammutsitzung verabschiedete sich der 6. Sächsische Landtag in die Sommerpause und damit von der politischen Bühne. Wichtigster Punkt: die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Oppositionsführer Rico Gebhardt warf Kretschmer mangelnde Glaubwürdigkeit vor: So fordere er einen „Volkseinwand“, obwohl die CDU stets jegliche konstruktiven Volksinitiativen blockiere. Ständig verspreche der Regierungschef tausend neue Polizeistellen, doch selbst mit allen Zuwächsen werde es die Regierung nur auf gut 14.000 Stellen bringen – weniger als früher. Auch das Thema Russland-Sanktionen, deren Abschaffung die LINKE im Landtag mehrfach forderte, habe Kretschmer erst jetzt entdeckt, kritisierte Gebhardt – und verwies auf einen aktuellen Antrag für „Wandel durch Annäherung“ im Verhältnis zu Russland, den die CDU selbstverständlich ablehnte.

So erging es auch unseren Initiativen für sicheren Schutz vor Armut und  eine ehrliche Bilanz des SachsenLB-Desasters. Auch Gesetzentwürfe für besseren Tierschutz, planvolle Integration, eine geschlechterparitätische Besetzung des Parlaments oder gegen Wahlrechtsausschlüsse für Vollbetreute gingen nicht durch – wie üblich in der sächsischen politischen Un-Kultur, in der die Sache wenig zählt.

Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Gebhardts Fazit: „Sachsen braucht keinen neuen Koalitionskrückstock für den politischen Altersstarrsinn der CDU und schon gar keine weitere Rechtsverschiebung. Sachsen braucht einen Landtag mit Mitte-Links-Mehrheit, den die CDU nicht mehr dominiert.“

Kevin Reißig, Stellv. Pressesprecher

 

94. Sitzung am 02. & 03. Juli 2019:

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zum Thema: „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“

Erwiderung von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender

Gebhardt: Landtagwahl wird Volksabstimmung über das Recht auf längeres gemeinsames Lernen in Sachsen

VIDEO: Rico Gebhardts Erwiderung auf die Regierungserklärung

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Zukunft braucht gute Schule – jetzt erst recht“

REDEN von MdL Cornelia Falken

Falken: CDU verursachte Schul-Notlage – Volksantrag Lichtblick

VIDEO: Cornelia Falken zur Modernisierung der Schule im Freistaat Sachsen

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/13144 „Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)“

REDE von MdL Horst Wehner

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18196

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/17125 „Gesetz zur Behebung verfassungswidriger Wahlrechtsausschlüsse in Sachsen“

REDE von MdL Klaus Bartl

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18198

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/13768 „Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration im Freistaat Sachsen (Sächsisches Migrant*innenteilhabefördergesetz – SächsMigrTeilhG)“

REDE von MdL Juliane Nagel

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18197

Juliane Nagel: LINKE für geordnete und geregelte Integration in Sachsen und Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14771 „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“

REDE von MdL Susanne Schaper

Schaper: Tierheime ordentlich finanzieren, Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen – Gesetzentwurf der LINKEN abgelehnt

VIDEO: Susanne Schaper zum Tierschutz in Sachsen

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/18011  „‘Wandel durch Annäherung‘: Initiative Sachsens zur Normalisierung der Beziehungen zu Russland und zur Überwindung der Russland-Sanktionen“

REDE von MdL Nico Brünler

Brünler: Sachsen muss Alternative zum Kalten Krieg stärken – Russland-Sanktionen waren und sind der falsche Weg

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs  der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/16948 „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

REDE von MdL Sarah Buddeberg

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18195

Buddeberg: Parité-Gesetz für Sachsen nach Vorbild Brandenburg

 

  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in

Sammeldrucksache 6/18112

Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

Drs 6/15800 „Gesundheitsförderung für Lehrkräfte als dritte Säule des schulischen Gesundheitsmanagements stärken“

Drs 6/16929 „Offenlegung und Prüfung der Sicherung der Wiedernutzbarmachungs- und Nachsorgeverpflichtungen in den sächsischen Braunkohlentagebauen“

Drs 6/13945 „Birkhuhn-Artenhilfsprogramm im Erzgebirge umsetzen“

Drs 6/17170 „Biene, Schmetterling und Co.: Lebensräume für Insekten auch in Sachsen schaffen, erhalten und schützen“

Drs 6/17341 „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“

Drs 6/4888 „Initiative für eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II (Sanktionsmoratorium)“

Drs 6/4933 „Senkung des Mehrwertsteuersatzes für verschreibungspflichtige Medikamente sowie für Heil- und Hilfsmittel auf sieben Prozent“

Drs 6/13179 „Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung im Freistaat Sachsen umsetzen“

Drs 6/16978 „Menschenrechte achten - Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität endlich im Grundgesetz verankern!“

Drs 6/17755 „Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst beim Wort nehmen: Eingriff in die Freiheit der Kunst des Freiberger Theaters beenden!“

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden zwei  weitere in der Sammeldrucksache enthaltene Anträge nochmals zur Beratung gestellt:

Drs 6/12233 „Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen“

REDE von MdL Klaus Bartl

Drs 6/17599 „Handlungsstrategie zur Stärkung der Rechte der Sorbinnen und Sorben vorlegen - Chance für die Entwicklung der Lausitz als Kompetenzregion für europäische Minderheitenpolitik im Strukturwandelprozess nutzen!“

REDE von MdL Heiko Kosel

 

  • Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

Sammeldrucksache 6/18113

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde folgende Petition nochmals zur Beratung gestellt: Petition 06/02887/8 mit dem Titel „Grundrechte schützen – Neues Polizeigesetz verhindern!“  (S. 398 SammelDrs)

REDE von MdL Enrico Stange

 

95. Sitzung am 04. Juli 2019:

 

  • Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/18048  „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle - Armut wirksam bekämpfen!“

REDE von MdL Susanne Schaper

Schaper: Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut – Antrag der Linksfraktion ist Aufruf zur sozialen Kurskorrektur

 

  • Unterrichtung durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode

Drs 6/18000 Bericht des 1. Untersuchungsausschusses der 6. Wahlperiode zu Drs 6/1241 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“

REDE von MdL Kerstin Köditz

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/18194

Köditz: Entschädigung für NSU-Anschläge, über Gefahr des Rechtsterrorismus auch in den Schulen aufklären!

 

  • Unterrichtung durch den Petitionsausschuss

Drs 6/18084 "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2018)"

REDEN der MdL Kerstin Lauterbach (als Ausschussvorsitzende) und Marion Junge

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE 

Drs 6/17765  „12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN der MdL Nico Brünler und Klaus Tischendorf

Brünler / Tischendorf: Mit Sachsen-LB-Crash vernichtete CDU-Finanzpolitik mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

__________________________________________________________________

Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

___________________________________________________________________

PRESSEECHO

 

Parlamentsinitiativen vor Ende der 6. Legislatur

MDR online

Letzte Sitzung des Landtags in Sachsen vor der Neuwahl

 

Regierungserklärung von MP Kretschmer

Tag.24 / Dresdener Morgenpost

Schlagabtausch bei Landtagssitzung: So fuhr Kretschmer dem AfD-Chef in die Parade

MDR online

Regierungserklärung von Ministerpräsident Kretschmer: "Haben die Weichen neu gestellt"

VIDEO Sachsenspiegel: Sächsischer Landtag zieht Bilanz

Freie Presse

Kretschmer: Weichen gestellt, Aufruf zum Anstand

Sächsische Zeitung

Der letzte Schlagabtausch in diesem Landtag

Darin heißt es u.a.: Fraktionschef Rico Gebhardt hält Kretschmer eine „Beichte ohne Inhalt“ vor. Zwar werde darüber geredet, dass man Fehler korrigieren will. Verschwiegen wird aber, dass es um viele geht und dass sie gravierend sind. Um die Stimmung zu verbessern, greife man nun auf etliche Vorschläge zurück, die schon CDU-Amtsvorgänger Milbradt und Tillich angekündigt haben. Auch Kretschmer werde die meisten nicht umsetzen.

Leipziger Volkszeitung

Kretschmer appelliert: „Müssen unsere Werte verteidigen“

In der Printausgabe berichtet die LVZ, Oppositionsführer Rico Gebhardt, der Fraktionschef der Linken, habe zum pointiertbissigen ' Gegenschlag ausgeholt. Der CDU attestierte er eine "vorgetäuschte politische Reue". Hinsichtlich der neuen Volkseinwand-Initiative von Kretschmer und den in den vergangenen Jahren von der Linken eingebrachten und stets abgelehnten Anträgen, die Hürden für Volksbegehren zu senken, habe er festgestellt: "Irgendwas läuft bei Ihnen in den Köpfen nicht ganz richtig." Auch die angekündigten zusätzlichen Tausend Polizeistellen seien eine Mogelpackung, rechnet Gebhardt vor: "Tatsächlich schaffen Sie es erst jetzt mit Ach und Krach, die Altersabgänge auszugleichen."

 

LINKE für Stopp der Russland-Sanktionen

Sächsische Zeitung

"Die Sanktionspolitik ist gescheitert"

Freie Presse

Sachsen: Interesse an Aufhebung von Russland-Sanktionen

MDR online

Linke und AfD scheitern mit Anträgen gegen Russland-Sanktionen

VIDEO Sachsenspiegel: AfD und Linke fordern Ende von Russlandsanktionen

AUDIO: Landtag debattiert über Russland-Sanktionen

Süddeutsche Zeitung

Sachsen: Interesse an Aufhebung von Russland-Sanktionen

Freie Presse

"Sanktionen sind unser einziges Pfund"

 

LINKE-Initiative für Rentengerechtigkeit

Sächsische Zeitung

Die Ost-Elite fällt ins Rentenloch

 

Bericht des NSU-Ausschusses

Sächsische Zeitung

Chemnitzer Verein arbeitet NSU-Umfeld auf

MDR online

Landtags-Debatte zu NSU: Sachsen muss mehr gegen Rechtsextremismus tun

VIDEO: Landtag diskutiert über NSU-Abschlussbericht

Leipziger Internet Zeitung

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Süddeutsche Zeitung

Gefahr Rechtsextremismus: Landtagsdebatte zu NSU

 

Bericht des Petitionsausschusses

MDR online

Sachsen schreiben häufiger an den Landtag

Tag.24

Sachsens Petitions-Ausschuss: Hier werden selbst die skurrilsten Sorgen der Bürger gehört

 

Debatte um Kunstfreiheit

Zum zweiten entwickelte sich eine Generaldebatte über die Rolle der Kunst in der Gesellschaft, der die AfD schlichtweg nicht gewachsen war, so die Dresdner Neuste Nachrichten und die Sächsische Zeitung. Umso mehr, als ihre Opferinszenierung nur mühsam das eigene Streben nach kultureller Hegemonie, nach direkter Einflussnahme auf Kunst und Kultur kaschieren kann. "Die AfD will bestimmen, was inhaltlich richtig ist", hielt ihr Franz Sodann von der Linken vor und belegte diese These mit Zitaten ihres kulturpolitischen Bundessprechers Marc Jongen - hatte die „Entsiffung des Kulturbetriebs“ als Aufgabe formuliert  -, und aus Wahlprogrammen. Sodann verglich diese Äußerungen mit den Diffamierungen "entarteter Kunst" durch die Nazis. Für die Linke erklärt der Abgeordnete Franz Sodann: „Kunst und Kultur bestimmen ihre Inhalte selbst.“

 

Debatte zu Zukunftsvertrag Studium und Lehre

Freie Presse

Stange: Bund-Länder-Pakte Basis für Hochschul-Zukunft

 

Wahlen zur SLM

Süddeutsche Zeitung

Machtkämpfe, Heimlichkeiten, Überfinanzierung

t-online.de /Süddeutsche Zeitung

Wahl im Landtag: Linke fordert Reform

Leipziger Internet Zeitung

Medienrat der SLM wieder komplett

 

Am Rande des Plenums

Sächsische Zeitung

Der Linke mit der schrägen BiographieKlaus Bartl (Abo-Zugang erforderlich)

Tag.24

Urgestein Bartl geht und räumt seinen geheimnisvollen Stahlschrank

MDR online

Sachsentrend: Ministerpräsident Kretschmer gewinnt an Popularität

WochenENDSpiegel

Trommeln für die Sachsenwahl - Rico Gebhardt: In dieser Gesellschaft bin ich nicht salonfähig!

Freie Presse

Wie populär sind Sachsens Politiker?

Ärzte-Zeitung

Regierung beschließt Landarztquote / Oppositionskritik