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AUS LINKER SICHT

Realsatire

Unfreiwillige Realsatire ist ein besonderes Format in der Politik, das Kabarettisten bisweilen den Beruf erschwert: Wie will man sowas noch überbieten? So verhält es sich auch mit dem Titel der Aktuellen Debatte der CDU/SPD-Koalition: „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land.“ Die Idee war ebenso einfach wie kurzschlüssig: Man springt auf die Empörung über den Unsinn von ein paar Wissenschaftlern auf, die forderten, der Staat solle sich auf die Ballungsräume konzentrieren und das, was ländlicher Raum genannt wird, vereinfacht zusammengefasst, sich selbst überlassen.

Der ungewollte „Witz“ ist nur: Unterm Strich haben das die CDU-geführten Staatsregierungen in Sachsen seit 1990 genauso getan – und dem mit dem Begriff „Leuchtturm-Politik“ sogar eine schillernde Rechtfertigung verliehen, die von Persönlichkeiten wie Kurt Biedenkopf (Ministerpräsident), Georg Milbradt (Finanzminister/Ministerpräsident) und Martin Gillo (Wirtschaftsminister) anderthalb Jahrzehnte lang offensiv kommuniziert wurde. Es wurden tausend Schulen geschlossen, die Zahl der Kreise auf ein Viertel eingedampft, Polizeireviere stillgelegt, Behörden zentralisiert und damit entfernt, Busse und Bahnen eingemottet. So hatte Linksfraktionschef Rico Gebhardt in der Debatte viel zu zitieren. Beim nächsten Mal vielleicht mal wieder was Ernsthaftes, CDU/SPD?

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

88. Sitzung am 13. März 2019:

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„‘law and order‘ – Gehabe des Staatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat – Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen!“

REDEN von MdL Klaus Bartl

Bartl: Sachsens Generalstaatsanwalt rüttelt an Grundfesten des Rechtsstaats – Selbstherrlichkeit erzeugt sinnlose Verfahrensflut

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/13914 „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“

REDE von MdL Klaus Tischendorf

Tischendorf: Neues Vergabegesetz in Sachsen nötig – Staat muss selbst bei Auftragsvergabe auf faire Produktion achten

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16711 „Versorgung mit schnellem Internet als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge gesetzlich verankern - Sächsische Landesgesellschaft für den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen einrichten!“

REDE von MdL Nico Brünler

Brünler: Private werden es nicht überall richten – Breitbandaus-bau in die öffentliche Hand nehmen

 

  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Sammeldrucksache 6/16922:  Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

Drs 6/13478 „Lebensmittelsicherheit ins 21. Jahrhundert bringen – Globale Märkte erfassen, Technik nutzen, Transparenz schaffen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/15207 „Fachkräftemangel in Sachsen abmildern – Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Der Empfehlung entsprechend wurden mit der Landtags-Mehrheit unsere Anträge abgelehnt.

 

89. Sitzung am 14. März 2019:

 

  • Fachregierungserklärung des Staatsministers der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) zum Thema „Strafverfolgung in Sachsen - Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!

Erwiderung von MdL Klaus Bartl

Bartl: Minister auch in Sachsen nicht für Strafmaß zuständig

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/16948  „Gesetz zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern im Sächsischen Landtag – Sächsisches Parité-Gesetz (SächsParitéG)“

Einbringungsrede von MdL Sarah Buddeberg

Buddeberg: Frauen in die Politik – Parlamente per Gesetzesrege-lung paritätisch besetzen!

 

  • Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/12700 „Schwere kriminelle Bedrohungslagen im Freistaat Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Reden der MdL Enrico Stange und Klaus Bartl

Drs 6/17037 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Bartl/Stange: Organisierte Internetkriminalität, Mafia, Menschen-handel oder Clankriminalität kaum auf dem Schirm – aufrüsten!

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE  

Drs 6/16393 „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN von MdL Klaus Bartl

Bartl: Sachsen enthält ehemaligen Polizistinnen und Polizisten als einziges Ost-Land einen Teil ihrer Rente vor – Schluss damit!

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Ausgewählte weitere Tagesordnungspunkte der beiden Sitzungstage:

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD : „Versöhnen statt spalten – gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land“

VIDEO LINKSFRAKTION: Rico Gebhardt: Jede Region ist wichtig

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD: „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen“

VIDEO LINKSFRAKTION: Marco Böhme: Kein Sachsenticket, kein Sachsentakt – CDU/SPD-Koalition feiert sich beim ÖPNV für nichts (Teil 1 / Teil 2)

Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

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PRESSEECHO

Fachregierungserklärung, Debatte und Große Anfrage zu Strafverfolgung in Sachsen

Freie Presse

Landtag: Debatte über härteres Vorgehen bei Bagatelldelikten

Streit um Sachsens neue Härte

„In Sachsen steigt das Risiko, als vorbestraft zu gelten“

Dresdner Neueste Nachrichten

„Strafdurchsetzung ohne Rabatt „: Sachsens Regierungschef Kretschmer verteidigt Verschärfungen

Weniger Drogen und weniger Banden in Sachsen

Sachsen will Straftaten von Reichsbürgern härter ahnden

„Null-Toleranz“ bei Recht und Gesetz, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Regierungshandeln an, schreibt die DNN in ihrer Print-Ausgabe. Linke-Politiker Klaus Bartl habe dagegen die Verfügung als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Die Koalition wolle im Bereich der Kleinkriminalität Muskeln zeigen: „Das rührt an den Festen des Rechtsstaates“, so Bartl. Dabei gebe es bundeseinheitliche Richtlinien, beispielsweise zur Einstellung von Verfahren wegen Geringfügigkeit.

Lausitzer Rundschau

Sachsen will härter durchgreifen

Leipziger Volkszeitung

Sachsen will Angriffe härter bestrafen

Sächsische Zeitung

Sachsen geht gegen Reichsbürger vor

Justizminister Gemkow verteidigt Null-Toleranz-Linie, die Opposition wittere eine Einmischung der Politik, schreibt die Sächsische Zeitung. Seit 1. März sollen auch Straftaten mit einem geringfügigen Sachschaden ab fünf Euro verfolgt werden. Bisher habe die Grenze bei 25 Euro gelegen. Redner von Linkspartei und Grünen hätten die Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft über Einstellungen von strafrechtlichen Ermittlungen als Populismus und Wahlkampfmanöver kritisiert. Es sei Sache der Gerichte, schärfere Strafen zu verhängen, so der Linke-Abgeordnete Klaus Bartl. Die Politik solle sich heraushalten.

 

Zum Vergabegesetz

Leipziger Internet Zeitung

So geht leider Sächsisch! Landtag lehnt Vergabegesetz-Vorschläge ab und verschenkt große Chance

 

Gleiche Entwicklungschancen für Stadt und Land

MDR Sachsenspiegel

Leibnitz-Institut spaltet Land und Stadt - Eine Studie des Leibnitz-institut für Wirtschaftsforschung in Halle fordert zusammengefasst: "Mehr Geld für die Städte, weniger fürs Land." Für die Landesregierung ist das etwas zu kurz gedacht.

 

Debatte um öffentlichen Nahverkehr

MDR Sachsenspiegel

Sachsens Verkehrsminister hält Mobilität für ein Grundrecht

MDR Sachsen

Landtagsdebatte zu Verkehrsfragen - Linke kritisieren späten Gültigkeitsbeginn des Schülertickets

Freie Presse

Koalition will öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen

 

Am Rande des Plenums

junge welt

Schwer zu behebender Schaden: »Rot-rote« Koalition in Brandenburg verschärft Polizeigesetz. Linke-Politiker aus anderen Bundesländern entsetzt