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AUS LINKER SICHT

Geplant, nicht gebaut

„Heimat für Fachkräfte“ hieß die Fachregierungserklärung des SPD-Wirtschaftsministers. Nun ist der Mann gleichzeitig noch stellvertretender Ministerpräsident und dachte sich wohl: Was Kretschmer kann, kann ich auch – und hielt so etwas wie den Versuch einer vorgezogenen Regierungserklärung, dank derer wir wissen, dass es sogar „Dulig-Radwege“ gibt. Allerding klafft zwischen der Planung von knapp 500 und dem Bau von gut zehn Kilometern im Jahr eine gewisse Lücke, ganz abgesehen davon, dass das nur ein Neuntel des Bundesdurchschnitts ist.

Nun will ich nicht der Versuchung erliegen, angeregt durch den Namen „Dulig“ hier alles aufzuzählen – von der untätig hingenommenen fortschreitenden Verstopfung der Autobahnen bis zum abgelehnten linken Vergabegesetz, mit dem der Freistaat aktiv etwas gegen Dumpinglöhne hätte tun können. Erwähnen wir lieber noch den Antrag der LINKEN „ÖPNV-Reform“, mit dem Sachsen bis zum letzten Dorf an Bustaktverkehr angeschlossen wäre, und die Gesetzesinitiative zum sozialen Wohnraum, mit dem die Linksfraktion darauf antwortet, dass allein in Leipzig und Dresden zusammen fast hunderttausend bezahlbare Wohnungen fehlen.

Den Antrag lehnte die CDU/SPD-Koalition ab, obwohl sie auch anderthalb Jahre nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission nichts zustande gebracht hat. Über den sozialen Wohnraum wird noch abgestimmt.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

92. Sitzung am 22./23.Mai  2019:

 

  • Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„70 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zu feiern? Ein Grund zu kämpfen!“  

REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl

Gebhardt / Bartl: Grundgesetz schützen – „Verfassungsschutz“ auflösen / wirksamste Ehrung ist konsequente Anwendung!

VIDEO: Zur Debatte 70 Jahre Grundgesetz

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17432 „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN der MdL Susanne Schaper und Antje Feiks

Schaper / Feiks: Linksfraktion will Säule sozialer Rechte für Europäische Union – dafür muss sich Sachsen stark machen!

 

  • Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in

Sammeldrucksache 6/17663

Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

Drs 6/13835 „Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in Sachsen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/3620 „Diabetes-Erkrankungsrisiko senken - Erkrankte frühzeitig erkennen und behandeln“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/14580 „Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/15600 „Gründung eines Sächsischen Diabetes-Beirates initiieren!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/16977 „Menschenrecht auf selbstbestimmte Elternschaft in Sachsen realisieren“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drs 6/17199 „Parité-Bericht erstellen - politische Beteiligung von Männern und Frauen in Sachsen analysieren“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

Der Empfehlung entsprechend wurden mit der Landtags-Mehrheit unsere Anträge abgelehnt.

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/14865 „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“

Drs 6/17749 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

REDE von MdL Lutz Richter

Richter: CDU bügelt LINKEN Gesetzentwurf für Wahlalter 16 ab, obwohl sogar die Junge Union dafür ist – wir bleiben dran!

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/15562 „Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)“

REDE von MdL Marco Böhme

Böhme: Linksfraktion fordert Mitsprache der Fahrgäste beim Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen

 

  • Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/16432 „Gesetz zur Einführung einer Stellenzulage für Justizwachtmeister im Sitzungs-, Ordnungs- und Vorführdienst bei den Gerichten im Freistaat Sachsen“

Drs 6/17747 Änderungsantrag der Fraktion die LINKE

Rede von MdL Klaus Bartl

Bartl: „Gitterzulage“ für Justizwachtmeister bei Gericht ist Frage des Respekts gegenüber Bediensteten in besonderer Gefahr

 

93. Sitzung am 24. Mai 2019:

 

  • Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Drs 6/17755 „Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst beim Wort nehmen: Eingriff in die Freiheit der Kunst des Freiberger Theaters beenden!“

Begründung der Dringlichkeit von MdL Dr. Jana Pinka

Die Dringlichkeit wurde von der Mehrheit im Plenum abgelehnt, so dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte.

Pinka: Landtag muss dringend die Regierung beauftragen, sich gegen die Beschneidung der Kunstfreiheit in Freiberg zu wenden

 

  • Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD) zum Thema:

„Sachsen: Heimat für Fachkräfte“

Rede von MdL Nico Brünler

Brünler: Ankündigungsminister Dulig bei Fachkräftesicherung auf ganzer Linie gescheitert – endlich Hausaufgaben machen!

 

  • Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/17549 „Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen“

Einbringungsrede von MdL Enrico Stange

Stange: 87.000 bezahlbare Wohnungen fehlen in Leipzig/Dresden – LINKER Gesetzentwurf für sozialen Wohnraum in Sachsen

 

  • Antrag der Fraktion DIE LINKE 

Drs 6/17160  „ÖPNV-Reform Sachsen 2019“

Rede von MdL Marco Böhme

Böhme: Sachsen braucht Verkehrs- und Mobilitätswende für neuen ÖPNV – Service, Modernität und transparente Finanzen

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Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter  https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

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PRESSEECHO

Debatte um Antifaschismus

Dresdner Neueste Nachrichten

Rechtspopulisten wollen Vereinen Förderung entziehen - Debatte um Antifa-Verbot in Sachsen: Landtag wirft AfD „puren Populismus“ vor

Sächsischer Landtag diskutiert über Antifa-Verbot – Vandalen hinterlassen klare Botschaft

Die sächsische Linksfraktion hat gestern öffentlich gegen einen AfD-Antrag protestiert, wonach die „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verboten werden sollte. Landtagsabgeordnete, darunter die Leipziger Abgeordnete Juliane Nagel, haben vor dem Landtag die Antifa-Fahne gezeigt, berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. In einer hoch emotionalen Debatte hätten sich auch alle anderen Fraktionen gegen den AfD-Antrag ausgesprochen. Kerstin Köditz (Linke) bezweifelte den historischen Sachverstand: „Die Antifa wurde 1932 ins Leben gerufen, viele Mitglieder wurden in Konzentrationslager verschleppt und getötet.“ Die AfD hatte nachträglich die namentliche Abstimmung beantragt, um die ablehnenden Abgeordneten „später“ benennen zu können, so die LVZ.

 

ÖPNV - Debatte zum LINKEN-Gesetzentwurf

MDR Sachsenspiegel

VIDEO : Linke: Bürger sollen über ÖPNV mitbestimmen können

Ein Gesetz zur Bürgerbeteilung am öffentlichen Nahverkehr hat Die Linke für Sachsen ausgearbeitet. Heute wurde im Landtag darüber diskutiert. Und da hagelte es von den anderen Fraktionen viel Kritik. Der Sächsische Landtag sah mehrheitlich keine Notwendigkeit, die Bevölkerung bei der Planung und Ausgestaltung des Nahverkehrs mehr als bisher zu beteiligen, informiert die Leipziger Volkszeitung in ihrer Print-Ausgabe. Die Linken seien mit einem entsprechenden Gesetzentwurf gescheitert, trotz der der Argumente, dass derzeit rechtlich nur unzureichend sichergestellt sei, dass der Nahverkehr im Interesse der Einwohner und Fahrgäste erledigt werde.

 

„Gitterzulage“ – Debatte zum LINKEN-Gesetzentwurf

MDR Sachsen

Update: Landtag lehnt "Gitterzulage" für Justizwachtmeister bei Gericht ab

T-Online/ Süddeutsche Zeitung

"Gitterzulage" für Justizwachtmeister bei Gericht abgelehnt

Die Linken hatten die Zulage von monatlich 150 Euro beantragt, so berichten Leipziger Volkszeitung / Morgenpost, weil die Arbeit der Wachtmeister gefährlich sein kann. "Immer wieder sind es die Justizwachtmeister, die in brenzliger Situation einschreiten und sie wieder unter Kontrolle bringen müssen, unter Risiko und Einsatz ihrer körperlichen und mentalen Unversehrtheit", so habe der Abgeordnete Klaus Bartl den Gesetzentwurf der Linksfraktion begründet. Zugleich habe er auf den unregelmäßigen Dienstschluss und die hohe psychische Belastung hingewiesen. In Bartl hätte zudem die SPD daran erinnert, dass diese in ihrer früheren Rolle als Oppositionspartei selbst eine solche Zulage gewollt habe. |

 

Dringlicher Antrag der LINKEN

Freie Presse

Landtag debattiert nicht über Freiberger Theater

Streit um Dialog am Freiberger Theater

 

Fachregierungserklärung zum Fachkräftestand

Freie Presse

Dulig: Sachsen braucht Fachkräfte aus dem In- und Ausland

Die Linken haben in der Aussprache im Landtag Dulig als "Ankündigungsminister" bezeichnet und ihm Versäumnisse vorgeworfen, berichten die Leipziger Volkszeitung und die Dresdner Morgenpost. Sachsen habe bundesweit die geringste Tarifbindung, die längsten Arbeitszeiten und die niedrigsten Löhne, sagte der LINKEN-Abgeordnete Nico Brünler: "Dulig will seit 2014 die Tarifbindung stärken, sie hat aber einen neuen Tiefstand erreicht."

MDR Sachsenspiegel

VIDEO: Regierung präsentiert neues Konzept gegen Fachkräftemangel

Dresdner Neueste Nachrichten

Dulig: Ohne Zuwanderung ist Fachkräftemangel nicht lösbar

 

Debatte zum Artensterben

Sächsische Zeitung

Gibt der Froschlöffel den Löffel ab?