Rundbrief zum November-Plenum: DIE LINKE. Fraktion im Sächsischen Landtag

Aus LINKER Sicht

Aktiv gegen Antisemitismus

Die Geschichte um das Amt „Antisemitismusbeauftragte/r“ für Sachsen scheint keine unendliche zu werden: Anfang des Jahres brachte die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag ein. Zunächst die übliche Reaktion: SPD-Ministerin Köpping begründete schriftlich die Ablehnung, man habe ja ein Demokratie-Zentrum. Nun gab es inzwischen eine öffentliche Sachverständigen-Anhörung mit viel Zustimmung für den Antrag. So sagte Dr. Nora Goldenbogen, Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, dass diese „befürworten, das Amt eines oder einer Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen einzurichten oder eine adäquate Stelle.“

Mittlerweile hat Ministerpräsident Kretschmer offenbar der jüdischen Gemeinde in Chemnitz in Aussicht gestellt, doch die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten zu prüfen. Dort hatte eine Horde vermummter Nazis eine jüdische Gaststätte überfallen. Die Staatsregierung hat eine weitere Stellungnahme vorgelegt und darin eine Prüfung angekündigt. Linksfraktionsvorsitzender Rico Gebhardt hat wiederholt, zuletzt jetzt in der Aktuellen Debatte anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht, angeboten, den Antrag beiseite zulegen, wenn die Koalition zu einem fraktionsübergreifenden Vorgehen in der Sache bereit ist. Staatskanzleichef Schenk kündigte schließlich einen „Beauftragten für jüdisches Leben“ an, der ressortübergreifend Präventions- und Interventionsarbeit koordinieren soll.

Marcel Braumann

81. Sitzung am 7. November 2018:

Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD) zum Thema:

„Der Zukunft den Rücken stärken: Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche im Freistaat Sachsen“.

ERWIDERUNG von MdL Franz Sodann

Sodann: „Konzept“ für kulturelle Bildung ist Wunschkonzert – Anteil des Landes an Musikschulen-Finanzierung sinkt

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema

„Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt - jetzt handeln, Herr Dulig!“

REDEN von MdL Susanne Schaper und Nico Brünler

Video Youtube:Viele bleiben trotz Vollzeitarbeit arm: Mindestlohn rauf!

Brünler / Schaper: Der jetzige Mindestlohn bleibt ein Armutslohn – Vergaberecht ändern und laut werden für 12,63 Euro!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/15206 „Gründung und Aufbau einer ‘Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere (GSRB)‘„

REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Video Youtube:Dr. Jana Pinka zur Zukunft der Braunkohlereviere

Pinka: LINKE will Bund-Länder-Gesellschaft für Zukunft der Braunkohlereviere mit Sitz in Hoyerswerda

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 6/15234

Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14719 „Reizstoffe sind Waffen - Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung.

82. Sitzung am 8. November 2018:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14865 „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)“

EINBRINGUNG von MdL Janina Pfau

Pfau: Junge Menschen sollen in Sachsen stärker mitreden und mitentscheiden dürfen – Gesetzentwurf für Wahlalter 16

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/13484 „Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung

Drs 6/15360 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE

REDEN der MdL Luise Neuhaus-Wartenberg und Nico Brünler

Neuhaus-Wartenberg/Brünler: Mehr Sicherheit für Selbstständige und Vereinfachung der Förderung von kleinen Unternehmen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14579 „Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDE von MdL Susanne Schaper

Schaper: Wohnungslosigkeit heißt im Winter Lebensgefahr – Landesregierung darf nicht länger untätig bleiben!

Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter https://www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/

Presseecho

Unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit

Dresdner Neueste Nachrichten

Linke verlangt Winternotprogramm für Obdachlose

In den drei Großstädten Dresden, Leipzig und Chemnitz seien nach Recherchen der Linken-Abgeordneten Susanne Schaper rund 700 Menschen derzeit ohne Wohnung, berichtet die Sächsische Zeitung als Nachlese in ihrer Ausgabe vom 12. November auf die Diskussion im Landtag. Die Zahlen erfassen diejenigen, die sich bei den örtlichen Behörden und etwa kirchlichen Hilfseinrichtungen tatsächlich melden. Das birge Unschärfen. Die Situation insgesamt dürfte sich in den vergangenen Jahren in den wachsenden Großstädten verschärft haben. 700 Wohnungslose, habe die Chemnitzer Abgeordnete Schaper betont, seien 700 zu viel: „Im Winter bedeutet Wohnungslosigkeit Lebensgefahr.“ Die Linke habe auch die Staatsregierung aufgefordert, jährlich über sogenannte Wohnungsnotfälle zu berichten. Bis 2008 sei es erfolgt. Der Linken-Antrag habe zudem ein Landeskonzept für Wohnungslosenhilfe sowie die finanzielle Mitwirkung des Freistaates bei der Schaffung von Unterkünften verlangt, fand im Parlament aber keine Mehrheit.

Landtag debattiert zum Antisemitismus

Video Youtube:Gebhardt / Köditz: Für Antisemitismusbeauftragten in Sachsen

Mitteldeutscher Rundfunk

Landtag zur Reichspogromnacht vor 80 Jahren - Besorgte Töne über antisemitische Tendenzen

Sachsen Fernsehen (Text und Video)

Debatten zu Antisemitismus und Nachwuchs im Landtag

Dresdner Morgenpost

80 Jahre nach der Reichspogromnacht: In Sachsen nehmen Angriffe auf Juden zu

Freie Presse / Süddeutsche Zeitung / T-Online u.a.m.

Abgeordnete fordern Engagement gegen Antisemitismus

Debatte zu Bau- und Wohnungspolitik

Freie Presse

Grüne wollen soziale Wohnungen länger günstig halten

Mitteldeutscher Rundfunk

Landtag - Selber bauen als Rezept für bezahlbares Wohnen in Sachsen?

Da die Standpunkte der Linken-Fraktion in den Presse-Beiträgen mal wieder keiner Erwähnung wert waren, hier ergänzend die Reden unserer beiden MdL André Schollbach und Enrico Stange zum Thema.

Zum Umgang mit dem Wolf

Freie Presse

Neues Wolfsmanagement für Sachsen

Sächsische Zeitung

Sachsen plant eine Wolfsverordnung

Süddeutsche Zeitung

Landtag spricht sich für eine Sächsische Wolfsverordnung aus

Befragung der Staatsminister

Mitteldeutscher Rundfunk

Sächsischer Landtag Krankenhauskeime bleiben ein Problem

Vorgriff auf die Haushaltsberatungen im Dezember

Gebhardt: CDU/SPD-Koalition wirft mit noch mehr Steuer-Millionen um sich – und hat immer noch keinerlei Plan