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Aus LINKER Sicht

 

Kretschmers Nichts

„Das rechtsradikal infizierte Land braucht einen Neuanfang, einen anderen Regierungschef“, meint die Illustrierte „Stern“ genau an dem Tag, als sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seiner Regierungserklärung um einen ebensolchen mühte. Und dabei scheiterte. Das Bekenntnis, dass die extreme Rechte in Sachsen eine große Gefahr darstellt, legte bereits Kretschmers Amtsvorgänger Tillich – reichlich verspätet und erst unter dem Eindruck bundesweit mit Entsetzen beachteter Ausschreitungen – vor dem Parlament ab. Nun also auch Kretschmer. Aber was kam dann, praktisch, konkret, verbindlich – als glaubwürdig wirkungsvolle Antwort? Bei genauem Hinhören: Nichts.

Dafür aber Zweifelhaftes wie die wiederholte Behauptung eines „erfolgreichen“ Polizeieinsatzes in Chemnitz ungeachtet der Bilder des Unfriedens und der Übergriffe auf der Straße und der offensichtlichen Unterbesetzung der staatlichen Ordnungsmacht. Damit tut er ordentlich arbeitenden Polizeibeamten keinen Gefallen, wenn er das Versagen der – auch ministeriellen – Leitungsebene deckt. Voll daneben waren auch seine Ausführungen über die wünschenswerte Angleichung der Rechtsprechung an weit verbreitetes Empfinden. Wohin so was in letzter Konsequenz führt, kann man sich in Schreckens-Videos aus anderen Weltgegenden anschauen. Haltung zeigen in schwierigen Zeiten geht jedenfalls anders.

Marcel Braumann, Pressesprecher

 

77. Sitzung am 5. September 2018:

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit dem Thema:

„Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat.“

ERWIDERUNG von MdL Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Debattenbeiträge der MdL Klaus Bartl, Marco Böhme und Susanne Schaper

Gebhardt erneuert Angebot eines Bündnisses für Humanität

 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

„Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt.“

REDEN der MdL Lutz Richter und Klaus Bartl

Bartl / Richter: Für Friedfertigkeit in Sachsen und der Welt

 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11223 „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“       

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14611

REDE von MdL Klaus Bartl

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/8851 „Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

REDEN von MdL Kerstin Lauterbach und Janina Pfau

Lauterbach / Pfau: Familienpass Sachsen kann auch ein Beitrag gegen Kinderarmut sein – wenn er der Realität angepasst wird

 

78. Sitzung am  6. September  2018:

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/13914 „Gesetz zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen“

REDE von MdL Klaus Tischendorf

Linksfraktion schlägt im Landtag sozial-ökologisches Vergabegesetz vor / Tischendorf: CDU und SPD liefern nicht

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/14505 „Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!“

REDE von MdL Marco Böhme

Böhme: Sonne aufs Dach – Land Sachsen muss mehr selbst bei Nutzung der Solarenergie mitmachen

 

Aus dem Presse-Echo

Reaktionen auf die Regierungserklärung

Neues Deutschland

Kretschmer bezeichnet AfD als Spalter - Regierungserklärung zu Chemnitz: Sachsens Opposition drängt CDU zu gemeinsamer Stärkung der Zivilgesellschaft

Kritik an Polizeikessel in Chemnitz

»Es braucht klare Kante - und Antworten auf Unmut«

Leipziger Volkszeitung

Schlagabtausch zum Zustand Sachsens im Landtag

Kretschmer: Es gab keine Hetzjagden und keinen Mob in Chemnitz

MDR online

Kritik und Zustimmung für Kretschmers Regierungserklärung

Kretschmer: Ostdeutschland ist Seismograph

VIDEO: Mitschnitt der Erklärung und der Erwiderungen.

VIDEO vom MDR Sachsenspiegel 5.09.2018

Sächsische Zeitung

Ein Angebot ohne Folgen - In seiner Erklärung zu Chemnitz schlägt Michael Kretschmer neue Töne an. Doch die Opposition lässt sich nicht drauf ein.

Freie Presse

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd"

Lausitzer Rundschau

Regierungserklärung in Sachsen: Kretschmer zu Chemnitz: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd“

 

Zur Debatte um Kindertagesstätten

 

MDR online

Landtagsdebatte Kultusminister Piwarz fordert mehr Geld für Kitas im Osten

VIDEO Sachsenspiegel: Kita-Stunde im sächsischen Landtag

Freie Presse

Gedeckelte Elternbeiträge, Verzicht auf Schulgeld?

Sächsische Zeitung

„Aufbruch“ oder „Trippelschritte“?

 

Rückblick auf August-Plenum

Dresdner Morgenpost

"Hübsches Kleid": Sexismus-Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef / Sächsische Abgeordnete fordern Rüge von CDU-Politiker Frank Kupfer

Sächsische Zeitung

Sexismusdebatte im Landtag

Süddeutsche Zeitung

Parlamentarierinnen wollen Rüge von Kupfer wegen Sexismus

 


Rundbrief zum Plenum

September 2018