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Was skandalös ist

Deutschland ist seit 30 Jahren „vereint“ – aber nicht bei Löhnen und Renten. Für dieselbe Arbeit gibt‘s im Osten oft immer noch weniger Geld als im Westen. Das drückt auch die Renten, und die werden übrigens auch nach drei Jahrzehnten noch nicht auf dieselbe Weise berechnet.

Wenn wir Armut trotz Arbeit zurückdrängen wollen und wenn niemand im Alter arm sein soll, müssen wir handeln. Dafür streiten wir im Landtag!

Ostdeutsche arbeiten länger und kriegen dafür weniger

Ostdeutsche haben im vergangenen Jahr durchschnittlich anderthalb Wochen mehr gearbeitet als Westdeutsche. Aber sie bekommen im Jahresschnitt immer noch fast 5.000 Euro brutto weniger als die Beschäftigten im Westen. Im Osten kriegt fast ein Drittel der Beschäftigten nur 2.000 Euro brutto im Monat oder weniger. Auch Sachsen ist Niedriglohnland – das haben die CDU-geführten Regierungen als Standortvorteil gepriesen. Nicht einmal 40 Prozent der Beschäftigten sind durch einen Tarifvertrag geschützt.

Mittlere Einkommen pro Monat in Euro – die Hälfte der Vollzeit-Beschäftigten bekommt mehr, die anderen weniger
Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Niedrige Löhne wirken bis ins Rentenalter

Derzeit bekommen 631.000 Sächsinnen und Sachsen nach 40 Arbeitsjahren weniger als 1.200 Euro Rente. 314.000 kriegen sogar weniger als 1.000 Euro. Auch die neue Grundrente hilft vielen nicht, weil wegen unterbrochener Erwerbsbiografien Beitragsjahre fehlen. Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste, darf danach nicht auch noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft werden! Der Ruhestand heißt aus gutem Grund Ruhestand – umso schlimmer, dass immer Menschen auch im Rentenalter weiter arbeiten müssen.

Durchschnittliche Höhe der Altersrenten in Sachsen 2019 in Euro

Aber die Ungerechtigkeit geht weiter!

Immer noch werden die Ostdeutschen systematisch bei der Rentenberechnung benachteiligt. Ein erarbeiteter Rentenpunkt ist im Osten weniger wert als im Westen. Für ein Jahr Arbeit zum Durchschnittslohn entsteht im Osten also immer noch ein geringerer Rentenanspruch als im Westen. Diese Gerechtigkeitslücke ist zwar kleiner geworden, aber immer noch da. Wer vor 2000 in Rente ging, hat nur eine geringe Chance, die Renteneinheit zu erleben – denn die meisten Menschen in Sachsen sterben laut dem Statistischem Landesamt im Alter von 65 bis 85 Jahren. Die Regierenden wollen die Renten-Angleichung erst 2025 – das ist ein bleibender Skandal, der viele Menschen viel Geld gekostet hat!

Was wir erreichen wollen

Löhne rauf – mit dem Staat als Vorbild

Derzeit arbeitet jeder dritte Ostdeutsche für einen Lohn, der im Alter Hartz IV bedeutet – selbst wenn ein Leben lang eingezahlt wurde. Das ist beschämend. Nötig ist ein Mindestlohn von zwölf Euro. Dafür muss die Staatsregierung in Berlin kämpfen und alles tun, um bundesweit einheitliche Tarifverträge zu befördern. Die Rechte der Beschäftigten gehören gestärkt, das hilft auch den Gewerkschaften. Deshalb wenden wir uns gegen atypische Beschäftigungen, sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge. Leiharbeit sollte nur noch zulässig sein, um Auftragsspitzen zu bewältigen, und sie muss ebenso entlohnt werden wie die Arbeit der Stammbelegschaft.

Das Parlament kann natürlich nicht einfach beschließen, dass die Leute mehr verdienen sollen. Aber der Staat kann vorangehen – indem er seine Beschäftigten ordentlich entlohnt und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die es ebenso halten. Das ist eine Kernforderung des Entwurfs der Linksfraktion für ein sozial-ökologisches Vergabegesetz. Es muss Schluss sein mit dem ruinösen Kampf ums billigste Angebot. Steuergeld sollte nur an Unternehmen fließen, die gute Arbeit leisten, ihre Beschäftigten anständig behandeln und nachhaltig wirtschaften!

Gerecht für alle: ein solidarisches gesetzliches Rentensystem

Die Altersvorsorge ist zu wichtig, um sie auf dem Kapitalmarkt zu gefährden. Private Vorsorge können sich auch bei weitem nicht alle leisten. Deshalb ist die umlagefinanzierte gesetzliche Rente so wichtig – die Einzahlungen eines Monats sind zugleich die Rentenausgaben. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Frage, wer wie viel in die Rentenkasse einzahlt. Warum zahlen Bundes- und Landtagsabgeordnete nicht ein? Warum zahlen Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beiträge?

Wir werben dafür, dass nicht nur abhängig Beschäftigte in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern alle Menschen, die aus Arbeit oder am Kapitalmarkt Einkommen erzielen. Für deren volle Höhe sollen alle, also auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte, Managerinnen und Manager, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Selbstständige Beiträge in einen Rententopf für alle entrichten. Wer ein Gehalt von 10.000 Euro und mehr im Monat hat, muss auch für 10.000 Euro und mehr Beiträge zahlen. Schluss mit Extrawürsten!

Dann ist auch eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro finanzierbar. Wer 40 Beitragsjahre beisammen hat, soll mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen können, sonst mit 65.

Und: Es muss endlich Schluss sein mit der Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Wir fordern eine zügige Angleichung an das Westniveau. Für dieselbe Arbeit muss in Ost und West derselbe Rentenanspruch entstehen. Deshalb kämpfen wir seit Jahren für die unverzügliche Angleichung der Rentenwerte. Die Kosten sind aus Steuermitteln zu finanzieren.

Was Sie tun können

Reden Sie über die Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten – in der Familie, im Verein, am Arbeitsplatz, am Gartenzaun, in den sozialen Netzwerken. Werben Sie für Gerechtigkeit, tragen Sie die Kampagne weiter und helfen Sie uns so, dafür zu sorgen, dass politische Mehrheiten im Parlament entstehen. Für Druck gegen Niedriglöhne! Für gerechte Renten in Ost und West!