Anna Gorskih: Das Wissenschaftsland Sachsen braucht gerechte Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Zuwanderung!
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anna Gorskih, sagt zur Fachregierungserklärung „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“:
„Das Wissenschaftsland Sachsen hat nur dann eine gute Zukunft, wenn alle Hochschulbeschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen haben. Dauerstellen für Daueraufgaben! Befristung muss die Ausnahme sein, Arbeitszeit verlässlich und besser vergütet werden. Schluss mit der Ausbeutung von Lehrbeauftragten und studentischen Beschäftigten! Auch wer studiert, soll für die Arbeit an der Hochschule tariflich vergütet werden und mitbestimmen dürfen. Die Arbeitsverträge der meisten studentischen Beschäftigten sind auf höchstens ein Jahr befristet (Drucksache 7/3693). Es ist überfällig, Mindestbefristungen im Hochschulgesetz zu regeln. Wir unterstützen studentische Beschäftigte in ihrem Arbeitskampf und die Forderungen des Bündnisses ,TV Stud‘. Wissenschaftsminister Gemkow muss sich persönlich für eine tarifrechtliche Absicherung aussprechen.
Das Wissenschaftsland hat zudem nur dann eine gute Zukunft, wenn Karrierechancen nicht mehr vom Geschlecht abhängen. Mit jeder Stufe der akademischen Karriereleiter sinkt der Frauenanteil. 45 Prozent aller Promovierenden in Deutschland sind Frauen – doch nur rund ein Viertel der Professuren ist an Frauen vergeben. Folglich braucht es ein Bündel an Gleichstellungsmaßnahmen, darunter starken Antidiskriminierungsschutz für alle Hochschulmitglieder – auch für Studierende.
Das Wissenschaftsland hat auch nur dann eine gute Zukunft, wenn der Fach- und Arbeitskräftemangel durch Zuwanderung gelindert wird. Obwohl sich die Hochschulen um internationale Studierende bemühen, ist Sachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger attraktiv. Wissenschaftliche Exzellenz reicht nicht: Lebensbedingungen, Freizeitangebot, Bleibeperspektiven, zielgruppenspezifischer Ansprache und äußere Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das erfordert mehr Sprachkurse und Unterstützung bei Wohnungs- und Jobsuche. Vor allem aber müssen alle demokratischen Kräfte gegen rassistische Anwürfe vorgehen, die Asylsuchende ebenso treffen wie internationale Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Wir fordern nicht nur für eine bessere Grundfinanzierung, sondern auch für mehr Hilfe in der Preiskrise, die viele Studierende hart trifft (Drucksache 7/12819). Es ist eine Schande, dass Studierende monatelang auf die 200-Euro-Soforthilfe vom Bund warten mussten. Es ist auch eine Illusion, dass soziale und finanzielle Notlagen damit überwunden wären. Die Staatsregierung muss die Hilfen für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler mit Landesmitteln verdoppeln. Sachsen hat 2022 1,5 Milliarden Überschuss gemacht! Es ist Geld da, um dem besonders armutsgefährdeten wissenschaftlichen Nachwuchs zu helfen. Wir fordern zudem ein Null-Euro-Bildungsticket für Studierende, Schülerinnen und Schüler, Fachschülerinnen und -schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Es braucht aber auch eine BAföG-Reform, die diesen Namen verdient.“