Anna Gorskih, Juliane Nagel: Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus
Zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Wir schätzen die journalistische Arbeit der luhze sehr. Die luhze ist eine kleine Zeitung, die vor allem über hochschulpolitische Themen berichtet und die aktuellen Entwicklungen kritisch begleitet – das ist immer notwendig. Dabei geht es nicht nur um Themen aus Forschung und Lehre, Wissenschaft, Kultur oder studentischem Leben auf dem Campus, sondern eben auch um die Situation der Studierenden in der Stadt, in der sie leben. Die Diskussion um steigende Mieten in Leipzig betrifft eben auch Studierende. Dass nun ein Unternehmen wie United Capital juristisch gegen kritische Berichterstattung vorgeht, ist ein Unding und bedroht kritischen Journalismus. Wir solidarisieren uns mit der luhze.“
Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin, fügt hinzu:
„Die Wohnungssituation in Hochschulstädten wie Leipzig wird immer prekärer. Das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum wird auch für Studierende immer mehr zum Problem. Einige Immobilienunternehmen nutzen diese Situation aus. Ein Beispiel ist das Immobilienunternehmen United Capital, zu dessen Geschäftsgebaren eine harte Entmietungspraxis gehört. Im Anschluss werden die Eigentumswohnungen in möblierte Zimmer umgebaut, selbst in Milieuschutzgebieten ohne Bauantrag und für horrende Mieten als Mini-WG-Zimmer einzeln für etwa 300 Euro angeboten. Damit nutzt diese Firma die Not insbesondere Studierender aus, um maximalen Profit zu schlagen. Über diese Machenschaften muss auch öffentlich berichtet werden können, und das hat in diesem Fall die luhze getan. Wir solidarisieren uns mit den Medienschaffenden. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit zur unabhängigen und kritischen Berichterstattung geben!“
Mit zwei Stadtratsanfragen hat Juliane Nagel die Praxis von United Capital hinterfragt. Bei der Leipziger Stadtverwaltung wurden bisher zahlreiche Beschwerden eingereicht, zudem ist die Verwaltung im Begriff, bau- und erhaltungsrechtliche Verstöße des Unternehmens zu kontrollieren.