Anna Gorskih zur Novelle des Hochschulfreiheitsgesetzes: Staatsregierung muss die Forderungen der Studierenden ernst nehmen!

Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt zu den Forderungen des Bündnisses „Revolution Studium – Hochschulen denen, die drin lernen!“:

„Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses ,Revolution Studium‘ für gute Lehre und Studienbedingungen, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, konkrete Maßnahmen für die Hochschulen, um ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen sowie für chancengerechte, barrierefreie und diverse Bildung und Forschung.

Seit Jahren warten wir auf eine Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Die Staatsregierung hat nun endlich einen Referentenentwurf vorlegt, der bis jetzt nur den Interessenvertretungen der sächsischen Hochschulen zugegangen ist. Dieses Verfahren zeugt nicht von einem breiten Beteiligungsprozess. Wir freuen uns, dass das Bündnis ,Revolution-Studium‘ die Vorschläge und Änderungen der Staatsregierung nun allen zugänglich macht und somit einen Diskurs ermöglicht.

Viele Lücken im aktuellen Gesetz sind offensichtlich, nicht zuletzt angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden fehlenden Vorschriften für die Digitalisierung der Lehre. Es fehlen zudem Mitbestimmungsmöglichkeiten, ein Nachteilsausgleich für Studierende mit Beeinträchtigung sowie inklusive Angebote. Dafür braucht es dringend eindeutige gesetzliche Regelungen.

Eine Hochschule für alle ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Hürden für den Zugang zum Studium sind immer noch zu hoch. Studiengebühren müssen abgeschafft werden und es braucht mehr Flexibilität. Für Studierende muss endlich ein Antidiskriminierungsschutz her (Drucksache 7/8995).

Wir fordern die Staatsregierung auf, ihren Entwurf nochmals zu überarbeiten und die Forderungen der Studierenden nicht länger zu ignorieren.“