Antonia Mertsching: Sachsen muss seinen Kommunen dabei helfen, die Arbeitswelt mit ihren Aufträgen gerechter zu machen!
Die Linksfraktion hatte ein gerechtes und solidarisches Vergabegesetz vorgeschlagen. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen. Damit die Kommunen die Vorgaben umsetzen können, soll eine Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung eingerichtet werden (Drucksache 7/10555). Über diesen Antrag entscheidet heute der Landtag. Dazu sagt die Sprecherin für Nachhaltigkeit, Antonia Mertsching:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Koalition immer noch keinen Vorschlag für ein gerechtes und ökologisches Vergabegesetz vorgelegt hat. Einig war man sich allerdings darin, unseren Vorschlag abzubügeln. Die Rechtsaußenfraktion hat sich dem angeschlossen und damit ein wichtiges Druckmittel abgelehnt, um die Löhne in Sachsen zu erhöhen. Wir bleiben dennoch dabei: Es muss klare Vorgaben dafür geben, wer staatliche Aufträge erhalten darf. Wer auf Kosten seiner Beschäftigten und der Umwelt das billigste Angebot macht, darf nicht mehr automatisch den Zuschlag erhalten!
Die Kommunen brauchen Wissen und Kapazitäten, um die Vergabekriterien durchzusetzen. Damit sie nachhaltig einzukaufen und auf faire Produktion achten können, brauchen sie eine kostenfreie Beratung. Wir wollen deshalb die Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung im Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministeriums einrichten. Sie soll die Kommunen dabei beraten, die Regelungen zu Tariftreue und Mindestentgelt, umweltverträglicher Beschaffung, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und von Gleichstellungsinitiativen der Unternehmen einzuhalten. Über ein eigenes Portal soll sie Best-Practice-Beispiele sowie Leitfäden bereitstellen und außerdem Schulungen anbieten.
Der Freistaat und seine Kommunen stehen in der Verantwortung, die Arbeitswelt gerechter zu machen – vor Ort und auch global. Wir sollten nur noch Güter beschaffen, die ohne Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung hergestellt worden sind. So ist es beispielswiese nicht zu rechtfertigen, dass Sachsens Polizei Dienst- und Schutzkleidung beschafft hat, die nachweislich in Mazedonien oder Rumänien für Hungerlöhne produziert worden sind.“