Antonia Mertsching: Sachsens Boden wird versiegelt, verbaut, verteuert – Staatsregierung muss den Flächenfraß stoppen!
Bautzen ist Sachsens am stärksten versiegelte Stadt, dahinter folgen Leipzig und Dresden. Im Koalitionsvertrag gaben CDU, Grüne und SPD das „strategische Ziel“ aus, „die künftige Flächenversiegelung in Sachsen rechtlich verbindlich und mittels geeigneter Instrumentarien bis 2030 stufenweise auf zwei Hektar pro Tag zu senken.“ Dazu und zu weiteren Aspekten des Flächenverbrauchs hat die Linksfraktion 2022 eine Große Anfrage gestellt. Die Antworten (Drucksache 7/9989) zeigen: Im Schnitt fallen seit dem Jahr 2000 täglich 5,8 Hektar Fläche dem Bau von Siedlungen und Verkehrswegen zum Opfer. Die Staatsregierung weiß aber nicht, wieviel davon tatsächlich versiegelt wird und welche Flächen entsiegelt werden könnten. Sie konstatiert, dass „kurzfristig noch keine grundsätzliche Trendumkehr zu erwarten“ sei, weil die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werde. Angesichts steigender Baukosten erwartet sie allenfalls mittel- bis langfristig einen Rückgang. Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Umweltpolitik:
„Alle Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen: Die CDU-geführte Staatsregierung hat sich zwar das Ziel gesetzt, den Flächenfraß zu stoppen, dann aber weder einen Plan noch Maßnahmen entwickelt, um es zu erreichen. Sie schaut dem Trend zu, so als hätte sie keine eigenen Handlungsmöglichkeiten. Das ist fahrlässig, zumal die Klima- und Biodiversitätskrise unsere Lebensgrundlagen bedroht. Boden muss sozial gerecht und im Einklang mit der Natur genutzt werden. Deshalb sollten in den Städten mehr Flächen begrünt werden, und das nicht nur in großen Kommunen. In Sachsen wird jedoch nach wie vor täglich eine große Fläche versiegelt, was die Tier- und Pflanzenwelt sowie die Grundwasserneubildung beeinträchtigt. Die Staatsregierung untersucht nicht einmal, warum so viele Flächen versiegelt werden. Dabei haben wir allein im Bereich Industriebrachen ein großes Potential zur Umnutzung oder zur Entsiegelung.
Der Flächenfraß verschärft zudem bestehende Nutzungskonflikte. Boden wird immer teurer – in Leipzig beträgt der Bodenpreis durchschnittlich 529 Prozent des Wertes von 2013. Die Preisentwicklung bedroht auch die Landwirtschaft. Ackerland gehört in Bauernhand, außerlandwirtschaftliche Investoren müssen zurückgedrängt werden! Die Flächenversiegelung verschärft auch die Hochwassergefahr. Doch seit 2017 werden in nahezu allen Landkreisen zahlreiche Ausnahmen genehmigt, um in Überschwemmungsgebieten Wohn- und Gewerbegebäude zu errichten. Der beste Hochwasserschutz besteht darin, Wasser nicht zu verdrängen, sondern ihm dort Raum zu geben, wo es keinen Schaden anrichten kann. Flächenversiegelung kann die Hochwassergefahr erhöhen. Ausnahmen müssen also Ausnahmen bleiben! Der Freistaat muss stattdessen eigentlich mehr Flächen der Natur überlassen. Laut der nationalen Biodiversitätsstrategie soll auf zwei Prozent des Bundesgebiets Wildnis entstehen. Sachsen hat dieses Ziel nicht in ein Landesprogramm übernommen – das ist ein Fehler!“