Antonia Mertsching zum Protest vor dem Landtag: Ackerland gehört in Bauernhand – Agrarstrukturgesetz vorlegen!
Heute demonstriert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vor dem Landtag für eine stärkere Regulierung des Bodenmarkts. Die Linksfraktion hat aktuell einen Landtagsantrag eingereicht (Drucksache 7/10372), mit dem sie die Staatsregierung auffordert, ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz vorzulegen.
Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik:
„Die Koalition hat bis jetzt keines ihrer Versprechen gehalten: Es gibt weder ein neues Agrarstrukturgesetz, das ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu Boden erleichtert, noch einen Kriterienkatalog für die Verpachtung landeseigener Flächen. Indes gerät immer mehr Ackerland aus Bauernhand. Die Staatsregierung muss endlich handeln!
Die Pacht- sowie Verkaufspreise für landwirtschaftliche Bodenflächen sind in den letzten fünf Jahren zum Teil deutlich angestiegen – Sachsen ist trauriger Spitzenreiter mit einer Preissteigerung von 179,5 Prozent im Verkauf und 131,8 Prozent in der Pacht. Wir fordern Preisdeckel und Vorkaufsrechte, damit Landwirtinnen und Landwirte überhaupt wieder Flächen erwerben können. Marktbeherrschende Positionen und Bodenspekulation insbesondere außerlandwirtschaftlicher Investoren müssen zurückgedrängt werden!
Für zentral halten wir gemeinwohlorientierte Landgesellschaften, die strategische Bodenreserven in öffentlicher Hand halten und sie mit sozial-ökologischen Auflagen an ortsansässige Agrar- und Forstbetriebe verpachten. Das soll zu bezahlbaren Preisen geschehen! Denn je mehr Fläche in öffentlicher Hand ist, desto besser lassen sich Preise regulieren und Produktionsstandards gewährleisten, damit gerade auch Bauern und Bäuerinnen von ihrer Hände Arbeit leben und die teure Technik nutzen können, die sie ja brauchen.
Boden darf nicht dem Recht des Finanzstärkeren überlassen werden!“