CDU, Grüne, SPD und AfD gegen eine Landesenergiegesellschaft – Marco Böhme: Chance vertan, Kurs auf niedrige Preise zu nehmen

Die Linksfraktion schlägt vor, eine Landesenergiegesellschaft des Freistaates Sachsen zu gründen (Drucksache 7/16451), die den flächendeckenden Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreibt. Im Ausschuss für eine Energie und Klimaschutz lehnten CDU, Grüne, SPD und AfD heute dieses Ansinnen ab. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:

„Langfristig garantieren nur erneuerbare Energiequellen niedrige Preise. Wir müssen sie stärker nutzen, dürfen uns beim Ausbau aber nicht auf private Unternehmen verlassen. Energiewende heißt nicht, dass sich LEAG und Co. fortan durch grüne Energien bereichern, sondern dass die Menschen und Kommunen selbst saubere Energie erzeugen und weniger abhängig von Konzernen und Energieimporten werden. Die Landwerke Mittelsachsen sind dafür ein herausragendes Beispiel. Unverzichtbare Infrastruktur der Energieversorgung, wie auch die neu zu errichtenden Wasserstoffnetze, müssen gemeinwohlorientiert ausgebaut und betrieben werden. Die Landesenergiegesellschaft soll ökologische Sozial- und Lokalstromtarife anbieten, um günstige Preise zu garantieren. Es ist keine Überraschung, dass die AfD diese Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise ablehnt. Die Verweigerungshaltung der demokratischen Fraktionen kann ich aber nicht nachvollziehen. Sie verpassen die Chance, Kurs auf niedrige Energiepreise zu nehmen.

Wir bleiben dabei: Bürgerinnen- und Bürgerenergiegenossenschaften sind die selbstverständlichen Partner einer gemeinwohlorientierten Energieversorgung. Auch die Kommunen brauchen Hilfe vom Freistaat, etwa in Form von Bürgschaften, damit sie auf ihren Flächen und Gebäuden erneuerbare Energiequellen nutzen können. Wir wollen zudem den Städten und Gemeinden das Vorkaufsrecht für Flächen geben, auf denen Energieinfrastrukturen errichtet werden sollen. Bei allen Vorhaben sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Beginn an mitentscheiden und mitverdienen.“