CDU/SPD-Koalitionsvertrag für Osten einzige Enttäuschung
Was bedeutet der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene für Sachsen und den Osten? Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Osten ist raus – nicht nur personell in der Ministerriege nicht mehr vertreten. Auch inhaltlich auf null gefahren: „Ostdeutschland“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, der „Osten“ nur als Wortbestandteil von „Kosten“. Wo ist eigentlich Martin Dulig gewesen, der als Ostbeauftragter der SPD die Interessen der Menschen in Ostdeutschland stärker zu Gehör bringen wollte? Offenbar ist seine Stimme bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchgedrungen.
Die Nachverhandlungen zu den mageren Sondierungsergebnissen, die ja die knappe Mehrheit des SPD-Bundesparteitags als Bedingung zur Zustimmung beschlossen hatte, haben wohl faktisch so gut wie nicht stattgefunden. Der einzige Sinn und Zweck des Verhandlungsergebnisses besteht offenkundig darin, möglichst viele führende GroKo-Anhänger mit einem Ministeramt zu versorgen. So fürsorglich geht die SPD mit den Menschen in Ostdeutschland nicht um, deren berechtigte Rentenansprüche aus ihren Arbeitsjahren nicht anerkannt werden – wo ist der „Gerechtigkeitsfonds“, für den sich Sachsens Integrationsministerin Köpping eingesetzt hat? Vielleicht hätte besser sie den Job der Ostbeauftragten in der SPD übernommen.
Realsatire sind Ankündigungen wie „Bürokratieabbaugesetz III“, da die Belastung der Bevölkerung durch Bürokratie bisher unter jeder Regierung vorangeschritten ist und angesichts der unzähligen Prüfauftrage des Koalitionsvertrages fest damit zu rechnen ist, dass Uneinigkeit durch ein „Weiter so“ an Verkomplizierung scheinbar aufgelöst wird. Dafür kommt die Bürgerversicherung wieder nicht – alles, was wirklich strukturell soziale Spaltung überwinden würde, fehlt in diesem Koalitionsvertrag.
Besonders peinlich sind die anderthalb Milliarden Euro in drei Jahren (!) für Strukturpolitik und Kohle-Strukturwandel in ganz Deutschland (!). Der einstige „Kohlepfennig“ zur Stützung des wirtschaftlichen Übergangs im Steinkohlerevier erbrachte in einem einzigen Jahr bis zu 5,5 Milliarden D-Mark. Auch hier frage ich mich: Wo sind CDU-Ministerpräsident Kretschmer und sein Stellvertreter Martin Dulig gewesen? Für Sachsen und den Osten ist dieser Koalitionsvertrag eine einzige Enttäuschung.