Das Leben muss bezahlbar sein – Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion für das November-Plenum 2022
Das Leben muss bezahlbar sein – das ist das Motto der Linksfraktion für die kommende Plenarsitzung, passend zur derzeit laufenden Großflächenkampagne.
Am Mittwoch hat die Fraktion die Aktuelle Debatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ angemeldet. Wohnen ist ein Menschenrecht, das mit und ohne Energiepreiskrise gewährleistet werden muss. Zwei Drittel der Sächsinnen und Sachsen wohnen zur Miete – sie müssen geschützt werden, auch dann, wenn sie die Nebenkosten nicht bezahlen können.
Mit einem ebenfalls am Mittwoch zu beratenden Antrag fordert die Linksfraktion erneut ein echtes sächsisches Hilfspaket gegen die Energiekrise. Damit der Freistaat helfen kann, schlägt die Fraktion zwei Sondervermögen vor. Das Parlament soll wie im Falle der Corona-Pandemie das „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ feststellen und ein Sondervermögen im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro errichten, damit der Freistaat die Energiepreiskrise bewältigen kann. Am Donnerstag bringt die Fraktion zudem ihren Gesetzentwurf zur Errichtung eines zweiten Sondervermögens ein, mit dem das Haushaltsprinzip des sozialen Ausgleichs umgesetzt werden soll. Es sollen laufend bis zu fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, um die Bevölkerung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Am Donnerstag fordert die Fraktion per Antrag staatliche Preiskontrollen für unverzichtbare Güter. Dafür soll sich die Staatsregierung im Bund einsetzen. Seitdem die russische Führung ihren verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind die Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme sowie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe bei uns nochmal deutlich teurer geworden. Der Staat soll ebenso maßvoll wie wirkungsvoll eingreifen.
Der Landtag stimmt zudem am Mittwoch über das von der Linksfraktion geforderte Ersatzfeiertagsgesetz ab. Gesetzliche Feiertage sollen nachgeholt werden, wenn sie auf das Wochenende fallen. In 85 Ländern – darunter Belgien, Spanien und Großbritannien – ist dies der Fall, in Deutschland fehlt eine solche Regelung.