Die Linksfraktion unterstützt den Abwahlantrag gegen den AfD-Ausschussvorsitzenden Alexander Wiesner

Nachdem die AfD-Fraktion daran festhält, dass ihr Abgeordneter Alexander Wiesner dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa vorsitzen soll, wird die Koalition nach § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung dessen Abberufung beantragen. Dabei kann sie mit den Stimmen der Linksfraktion rechnen.

Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Unter den AfD-Abgeordneten ist die Personalie Alexander Wiesner besonders problematisch. Das liegt schon an seiner Nähe zu mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppierung ,Sächsischen Separatisten‘, von denen er zwei bis vor kurzem sogar als Mitarbeiter beschäftigt hat. Es ist aus unserer Sicht unglaubwürdig, dass Wiesner von deren Gesinnung und Aktivitäten nichts mitbekommen haben will. Außerdem ist er eine zentrale Person bei der rechtsextremen ,Jungen Alternative‘, von der sich sogar die AfD-Mutterpartei inzwischen trennen will.

Das Ansehen des gesamten Parlaments wird beschädigt, wenn es von Menschen wie Alexander Wiesner repräsentiert wird. Daher ist es gut, dass CDU und SPD ihn abberufen wollen. Wir werden diesen Antrag unterstützen.“