Drei LINKEN-Parlamentarierinnen gehen auf Asyl-Tour zur Lage Schutzsuchender in Sachsen

In der kommenden Woche reisen die LINKE Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger und die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, durch Sachsen. Sie sprechen mit Geflüchteten, Berater:innen und Ehrenamtlichen, um sich über die asylpolitische Situation zu informieren. Darüber hinaus werden sie am 14. November die Abschiebehafteinrichtung in Dresden besichtigen und am 15. November die Aufnahmeeinrichtung Mockau III in Leipzig. Am 17. November folgt ein Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain/Jahnsdorf im Erzgebirgskreis, wo die Abgeordneten das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen. Abschluss der Tour ist ein Runder Tisch im Chemnitzer Rathaus, bei dem alle wesentlichen Verantwortungsträger:innen auf kommunaler und Landesebene über Herausforderungen und migrationspolitische Perspektiven ins Gespräch zu kommen.

Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, erklärt:

„Wir fokussieren vor allem auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von geflüchteten Menschen in Sachsen. Im Europaparlament habe ich mich zuletzt verstärkt mit der psychischen Verfassung von Schutzsuchenden in Europa beschäftigt. Die menschenrechtliche Lage an den Außengrenzen ist derart verheerend, dass wohl kaum noch ein schutzsuchender Mensch mehr gesund an Geist und Seele hier ankommt. Daher ist insbesondere der Austausch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V. von besonderem Interesse.“

Clara Bünger, Mitglied des Bundestags, ergänzt:

„Seit dem 24. Februar 2022 wurde vor allem über die Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender debattiert. Mit der Asyl-Tour wollen wir den Fokus auch wieder auf diejenigen weiten, die aus anderen Herkunftsländern kommen und in Deutschland um Schutz suchen. Sachsen ist für viele derzeit vorläufiger Endpunkt der Fluchtroute, die über Serbien verläuft. Daher bin ich gespannt auf die Berichte der Seebrücke Dresden, welche die Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof intensiv beobachtet haben. Zudem ist es mir ein Anliegen, Details über den Stand der Evakuierungen durch Mission Lifeline aus Afghanistan zu erfahren.“

Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtags, fügt hinzu:

„Die derzeitige politische Debatte um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Sachsen wollen wir mit den Perspektiven derer anreichern, die täglich damit befasst sind. Dabei stehen die Unterbringungsbedingungen in Land und Kommunen besonders im Fokus. In Pfaffenhain leben Menschen seit mehreren Jahren in Containern. Das ist ein Symbol versagter Integration. Beim abschließenden Runden Tisch in Chemnitz werden wir mit Aktiven in Sachsen erörtern, welche öffentlichkeitswirksamen wie juristischen Maßnahmen derzeit an verschiedenen Orten und auf den verschiedenen Ebenen geplant sind und welche noch ergriffen werden müssen.“

Mit der Asyl-Tour werden aktuelle Entwicklungen abgeglichen, die verschiedene staatliche Maßnahmen und Programme mit sich bringen. DIE LINKE fordert seit langem die Abschaffung der Camp-Unterbringung und der Wohnsitzauflage. Wir setzen uns für eine verstärkte Aufnahme von in Afghanistan gefährdeten Personen ein. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz von der Gleichbehandlung aller Menschen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Menschenrechte sind nicht verhandel- oder teilbar.“

Cornelia Ernst erklärt abschließend:

„Da wir drei in Land, Bund und EU für menschenwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter streiten, werden wir die Erkenntnisse aus der Tour unmittelbar in die entsprechenden Ebenen einspeisen können.“

Die Termine der Asyl-Tour im Einzelnen:

Montag, 14. November: Dresden

10:00 Uhr Besuch der Abschiebehaftanstalt Dresden

13:00 Uhr Gespräch mit der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden

15:00 Uhr Gespräch mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat und dem Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen

Dienstag, 15. November: Leipzig

10:00 Uhr Besuch der Aufnahmeeinrichtung Mockau III, Leipzig

13:00 Uhr Gespräch mit dem Space Leipzig

15:00 Uhr Gespräch mit dem Psychosozialen Zentrum Leipzig im Mosaik e.V.

Donnerstag, 17. November: Dresden

10:00 Uhr Gespräch mit Mission Lifeline Dresden und Seebrücke Dresden

13.30 Uhr Gespräch mit der Refugee Law Clinic Dresden

Freitag, 18. November: Pfaffenhain und Chemnitz

10:00 Uhr Gespräch mit den Bewohner:innen der Gemeinschaftsunterkunft Pfaffenhain

14:00 Uhr Runder Tisch Asyl im Chemnitzer Rathaus