Fraktion Die Linke plant Anzeige gegen sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, erklärt:

„Wie jüngst bekannt wurde, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen Habeck aufgenommen und beim Bundestag beantragt, seine Immunität aufzuheben. Der Grund: Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden behauptet haben, das BSW sei von Russland ,gekauft‘.

Angesichts dieser hohen Sensibilität des BSW für fragwürdige Aussagen hat es uns erstaunt, in der Freien Presse nun die Aussage der sächsischen BSW-Landesvorsitzenden und Fraktionschefin Sabine Zimmermann zu lesen, die Fraktion Die Linke sei bei den laufenden Haushaltsverhandlungen ,gekauft‘ worden. Dabei ist bislang offen, ob es eine Mehrheit für den Haushalt geben wird. Leider ist Doppelmoral kein eigener Straftatbestand. So bleibt uns nur die Möglichkeit, dem Beispiel des BSW zu folgen, indem wir Anzeige wegen Verleumdung gegen das BSW erstatten. Unwahr ist die Behauptung von Frau Zimmermann auch deswegen, weil Die Linke in den Haushaltsverhandlungen nicht um Geld für sich selbst kämpft, sondern darum, Kürzungen zu verhindern, die die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen würden. Das unterscheidet uns von Frau Zimmermann, die im Dienst des Egos einer einzigen Frau steht. Wohl auch deswegen hat sie bei den Haushaltsverhandlungen für die Menschen in Sachsen nichts erreicht. Das BSW wurde definitiv nicht gekauft, sondern blieb als Ladenhüter im Regal.

Die Fraktion Die Linke ist sich bewusst, dass die sächsische Justiz stark belastet ist. Wir sind daher bereit, auf unsere Anzeige zu verzichten, wenn Frau Zimmermann für ihre Lüge öffentlich um Entschuldigung bittet.“