Franz Sodann: Kollaps der kulturellen Bildungseinrichtungen nicht abgewendet – Ungewissheit für Honorarkräfte und Einrichtungen

Im Kulturausschuss hat die Linksfraktion heute (Drucksache 7/15932) die Rettung der kulturellen Bildungseinrichtungen gefordert. Hintergrund ist das „Herrenberg“-Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Honorarlehrkräfte etwa an Musikschulen nur noch in regulären Beschäftigungsverhältnissen unterrichten können. Für die Einrichtungen wird das teuer. CDU, Grüne und SPD lehnten es allerdings ab, über den Antrag überhaupt abzustimmen. Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Franz Sodann, sagt:

„Die Sachverständigen sind sich einig, was die Tragweite der neuen Rechtsprechung angeht: Lehrbeauftragte und Honorarkräfte an allen sächsischen Bildungseinrichtungen können nicht mehr in der herkömmlichen Weise beschäftigt werden. Jederzeit kann eine Betriebsprüfung erfolgen oder der Zoll wegen Schwarzarbeit prüfen. Bei Fehlverhalten müssen hohe Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden, es drohen strafrechtliche Konsequenzen. Der einzige Ausweg wäre ein Statusfeststellungsverfahren durch die Auftraggeber, doch das Ministerium lehnt dies ab.

In Sachsen finanziert der Freistaat in seiner aktuellen Förderrichtlinie nur 32 Musikschulen und mit gerade einmal einem Zehntel der Gesamtkosten. Höhere Beiträge für Eltern oder eine stärkere Belastung der Kommunen lehnen wir ab. Mehrere tausend Kinder- und Jugendliche stehen auf den Wartelisten für einen Musikschulplatz – nun droht vielen Angeboten das Aus. Der Sächsische Musikrat fordert unmissverständlich, die Arbeitsfähigkeit der Musikschulen zu erhalten. Leipzig und Dresden stellen bereits Mittel für mehr Festanstellungen bereit. Ärmere Kommunen werden sich dies aber nicht leisten können. Die Europäische Kulturhauptstadt in 2025 ist Chemnitz – und der Freistaat gefährdet seine kulturelle Bildungsarbeit!

Das ,Herrenberg‘-Urteil wird weitere Bildungs- und Hochschuleinrichtungen betreffen: Volkshochschulen in Berlin warnen vor einem Betriebsstopp, Honorarkräften an Kunstschulen in Dresden wurden bereits gekündigt und das Angebot im kommenden Schuljahr massiv gekürzt. An den beiden Musikhochschulen decken Lehrbeauftragte mehr als die Hälfte der Lehre ab. Die jetzige Situation zeigt das große finanzielle Defizit der kulturellen Bildung. Festanstellungen sind attraktiv für Fachkräfte – wenn die Träger sie auch bezahlen können. Wenn der Freistaat das gewährleisten würde, wäre das eine Chance für die Musikschulen im ländlichen Raum.

Die Kretschmer-Koalition entlässt nun aber alle Betroffenen mit Ungewissheit in die Ferien.“