Franz Sodann: „Rheinmetall-Theater“ in Görlitz? - Kulturpolitik der Staatsregierung führt zum Ausverkauf der Kulturlandschaft
Das Theater Zittau und Görlitz hat seit Längerem finanzielle Problemen, sogar von Insolvenz war im letzte Jahr die Rede. Die sächsischen Koalitionsfraktionen haben mit ihren Rettungspaketen das Sterben der Theater- und Orchesterlandschaft nur verzögert. Eine langfristige Strategie, um die Kommunen zu entlasten und in die Lage zu versetzen, die Kultur ausreichend vor Ort zu finanzieren, gab und gibt es nicht. Die „revolutionäre Idee im Kulturmarketing“ des Theaterintendanten in Görlitz darf nicht überhört werden: Die Namensrechte von Kultureinrichtungen zu verkaufen, zeugt von einer dauerhaften und massiven Unterfinanzierung der Einrichtungen.
Franz Sodann, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist entsetzt:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Freiheit von Kunst und Kultur in diesem Ausmaß abhängig von Sponsoren sein soll. Die sächsischen Kulturinstitutionen müssen geschützte Räume sein, die provozieren, unterhalten und frei von äußeren Einflussnahmen existieren.
Gestern wurde bekannt, dass die Stadt Dresden den Etat für Kultur um fünf Millionen Euro kürzen will. So werden u.a. das Europäische Zentrum der Künste in Hellerau, die Staatsoperette und die Freie Szene massiv in der finanziellen Ausstattung geschwächt.
Seit Jahren sind die Ausgaben für Kultur im sächsischen Landeshaushalt prozentual nicht gestiegen - sie liegen gerade mal bei zwei Prozent. Die Stadt Dresden hat es bei einem Gesamthaushalt von 2,4 Milliarden Euro nicht nötig, den gewachsenen Strukturen ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Dresden hatte sich für das Jahr 2025 als europäische Kulturhauptstadt beworben - jetzt jedoch soll es an die kulturelle Infrastruktur gehen.
Wir fordern den Freistaat sowie die nächste Landesregierung auf, umgehend die Finanzierung der sächsischen Kultur zu stabilisieren und im kommenden Doppelhaushalt die Kulturausgaben auf drei Prozent des Gesamthaushalts zu erhöhen. Darüber hinaus sind die Kommunen finanziell zu entlasten und zu befähigen, den Menschen vor Ort dauerhaft eine vielfältige Kulturlandschaft anzubieten.“