Gebhardt: Kretschmer entdeckt Wert von Planwirtschaft – nach MP-Reaktion auf Kohlekommission hilft LINKE gern weiter

Zur Reaktion von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Zwischenergebnisse der Kohlekommission erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Herr Kretschmer Elemente von Planwirtschaft favorisiert: Wer 2018 verbindliche Zusagen über neue Arbeitsplätze in den Jahren 2035 bis 2040 verlangt, wenn nach mutmaßlicher einvernehmlicher Auffassung von Bergbaubetreiber und womöglich auch Kohlekommission das Braunkohle-Zeitalter zu Ende geht, kommt ohne gewisse Planwirtschaft nicht aus. Wir sagen ja schon immer, dass man nicht alles dem Markt überlassen darf und Politik auch im sozialen Interesse steuern muss – da können wir also Herrn Kretschmer gerne weiter helfen.

Die Forderung des Ministerpräsidenten deckt sich faktisch mit dem Ruf nach einer Beschäftigungsgarantie – auch hierbei bieten wir unsere Zusammenarbeit an, um auszuloten, mit welchen Instrumenten wir langfristig zu attraktiven und gut bezahlten Arbeitsplätzen im bisherigen Braunkohlerevier kommen. Dabei reicht es allerdings nicht aus, wie Herr Kretschmer immer nur von Sachsen nach Berlin zu rufen. Es braucht auch eigene Initiativen des Landes insbesondere für Forschung und Entwicklung in der Region; leider hat die Koalition alle unsere bisherigen entsprechenden Vorschläge abgelehnt. Aber das wird sich ja vielleicht jetzt nach den Äußerungen von Herrn Kretschmer ändern – nicht zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen.