Gebhardt: Kretschmer macht Sachsen wieder zum Grenzland – LINKE will den Freistaat weiter in der Mitte Europas profilieren
Zur Unterstützung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im „Asylstreit“, und ihrer gemeinsamen Position, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Was Kretschmer will, würde Sachsen in die Zeit vor 2004 zurückwerfen und wieder Grenzen alten Typs zu den Nachbarn in Polen und Tschechien errichten. Praktisch lässt sich das Ansinnen von Seehofer/Kretschmer und anderen Hardlinern nur mit dem Zurück zu ständiger Grenzschließung und -kontrolle erreichen – was das für die Verkehrswege vor und hinter unseren Landesgrenzen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Gerade ein Bundesland in der Mitte Europas wie Sachsen, das einst die längsten EU-Außengrenzen hatte, hat ein vitales Eigeninteresse an europäischen Lösungen. Der Rückzug ins Nationale würde auf vielen Gebieten Kettenreaktionen auslösen. Helmut Kohl als überzeugter Europäer würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er dieses Trauerspiel der nach rechts abdriftenden Union mit. Dass Kretschmer dabei vorne mit zu laufen versucht, schadet Sachsen. Wer in der sächsischen CDU hat den Mut zur Vernunft?
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Gebhardt: Kretschmer macht Sachsen wieder zum Grenzland – LINKE will den Freistaat weiter in der Mitte Europas profilieren
Zur Unterstützung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im „Asylstreit“, und ihrer gemeinsamen Position, Geflüchtete an der deutschen Grenze abzuweisen, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Was Kretschmer will, würde Sachsen in die Zeit vor 2004 zurückwerfen und wieder Grenzen alten Typs zu den Nachbarn in Polen und Tschechien errichten. Praktisch lässt sich das Ansinnen von Seehofer/Kretschmer und anderen Hardlinern nur mit dem Zurück zu ständiger Grenzschließung und -kontrolle erreichen – was das für die Verkehrswege vor und hinter unseren Landesgrenzen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.
Gerade ein Bundesland in der Mitte Europas wie Sachsen, das einst die längsten EU-Außengrenzen hatte, hat ein vitales Eigeninteresse an europäischen Lösungen. Der Rückzug ins Nationale würde auf vielen Gebieten Kettenreaktionen auslösen. Helmut Kohl als überzeugter Europäer würde sich im Grabe umdrehen, bekäme er dieses Trauerspiel der nach rechts abdriftenden Union mit. Dass Kretschmer dabei vorne mit zu laufen versucht, schadet Sachsen. Wer in der sächsischen CDU hat den Mut zur Vernunft?