Gebhardt: Linksfraktion bringt Gesetzentwurf Familienfeiertag für Sachsen ein – Polemik der evangelischen Kirche zurückgewiesen

Das „Gesetz zur Einführung eines Kinder- und Familienfreitages als gesetzlicher Feiertag“ (Parlaments-Drucksache 6/13238), ein Entwurf der Linksfraktion, ist soeben in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht worden. Damit wird die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden (Pressemitteilung vom 17. April) praktisch umgesetzt. Konkret soll nach den Vorstellungen der LINKEN künftig der erste Freitag im Monat Juni in Sachsen ein gesetzlicher Feiertag sein.

Der Pressesprecher der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, hatte gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Pressedienst vom 20.4.2018, Nr. 094, S. 9: „Sachsen: ,Die Linke‘ fordert Einführung eines ,Familien-Feiertages‘ – Vorsitzender: Idee entspricht den ,humanistischen Werten des Zusammenlebens‘“) erklärt, die Kirche sehe die Debatte kritisch. Es käme nicht Parteien zu, „mit immer neuen Ideen das bestehende Gefüge, das generationenübergreifend entstanden ist, infrage zu stellen.“ Denn: „Grundsätzlich sollen Festlegungen auf Feiertage keine Verschiebemasse der Tagespolitik sein. Es kann nicht sein, dass ideologische Profilierungssucht die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.“ Die Kirche habe „ein besonderes Interesse und Anliegen, dass christliche Feiertage erhalten bleiben, um sie angemessen feiern zu können und den Sinngehalt in die Gesellschaft zu tragen.“

Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die Polemik des Pressesprechers der evangelischen Kirche ist anmaßend und entspringt dem Geist einer Zeit, die in Sachsen seit Jahrhunderten vorbei ist. Es gibt nicht nur Gott und Geistlichkeit, sondern auch das Geistesleben einer demokratischen Gesellschaft, an deren Meinungs- und Willensbildung verfassungsgemäß die Parteien, entsprechend ihrem Wählerauftrag, mitwirken. Niemand stellt christliche Feiertage in Frage – außer der Kirche selbst, die den Buß- und Bettag geopfert hatte, der nur noch in Sachsen gesetzlicher Feiertag ist, weil es ein Parteipolitiker, nämlich Kurt Biedenkopf, so wollte. Zur in Generationen gewachsenen Tradition gehört bei uns allerdings auch, dass die große Mehrheit der Bevölkerung konfessionslos ist und das Recht auf eigene Sinnstiftung hat, ohne dabei von den Kirchen bevormundet zu werden. Bisher dachte ich, dass Familie ein Wert ist, der Gläubige und Nichtgläubige eint.

Wir orientieren uns am Vorstoß der Linkspartei in Thüringen und haben dabei eine sächsische Form gefunden – dass es prinzipiell ein Freitag sein sollte. Familien brauchen gerade in dieser hektischen Epoche mehr freie Zeit miteinander. Damit zeigen wir, dass nicht Marx tot ist, wie gestern ein CDU Abgeordneter im Landtag behauptet hat. Es geht auch heute um die Zeit, die abhängig Beschäftigte zur Verfügung stellen und selber haben. Die Ungleichheit in der Gesellschaft wird größer, dem müssen wir entgegenwirken, nicht mit Revolution, aber mit kleinen „revolutionären Schritten“, zumindest nach Maßstab des Sprechers der evangelischen Kirche.