Gebhardt: Sachsen darf kein Aufmarschgebiet Richtung Osten sein – das kann nicht Erbe der friedlichen Revolution sein
Zur Aktuellen Debatte „Meinst du, die Russen wollen Krieg? 73 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges in Europa – Sachsen braucht eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland“ auf Antrag der Linken erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE (ganze Rede HIERnc/reden/redendetail/news/meinst-du-die-russen-wollen-krieg-73-jahre-nach-dem-ende-des-2-welt-krieges-in-europa-sach/):
Mit großer Besorgnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Politik in Westeuropa, aber auch in Teilen von Osteuropa immer mehr von antirussischen Vorurteilen beherrscht wird;
in der Außen– wie Wirtschaftspolitik, vor allem auch in vielen Massenmedien. Wir teilen deshalb die Einschätzung der Leipziger Bürgerinitiative „Gute Nachbarschaft mit Russland“, die im Konfrontationskurs des Westens die Gefahr eines neuen Krieges sieht. Ich freue mich besonders, dass der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD hier im Sächsischen Landtag Prof. Cornelius Weiss in dieser Initiative maßgeblich mitwirkt.
Die Kaserne in Frankenberg bietet US-Soldaten nach deren Darstellung eine Zeit der Pause und des Auftankens, ja der Ruhe und des Ausspannens. Für die Bevölkerung des angrenzenden Wohngebiets ist die Ruhe leider oft vorbei, wenn sich lärmende US-Militärfahrzeuge durch enge Wohnstraßen zwängen. Übrigens ganz im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der Bundeswehr. Deshalb haben sich Menschen aus jenem Wohngebiet an unsere Fraktion gewandt. Auch der Berichterstattung der „Freien Presse“ und den sozialen Netzwerken sind Probleme der Belästigung durch Militär und der Beschädigung von öffentlicher Infrastruktur zu entnehmen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Militär-Konvois auf sächsischen Autobahnen, die in letzter Zeit wieder verstärkt wahrzunehmen sind. Ziel ist ein NATO-Manöver in Polen.
In einem Zeitungsbeitrag heißt es von einem Sprecher der Bundeswehr, die Hoheitszeichen an den Fahrzeugen der US-Streitkräfte seien in Ostdeutschland noch gewöhnungsbedürftig. Ich sage ganz offen: Wir wollen uns daran auch nicht gewöhnen! Denn, es sind nicht vor Jahrzehnten die Streitkräfte der einen Weltmacht hier abgezogen, damit nun die Streitkräfte der anderen Weltmacht ein Aufmarschgebiet Richtung Osten haben. Das kann nicht das Erbe der friedlichen Revolution sein! Was Europa jetzt braucht, sind nicht Truppenverlagerungen, sondern eine neue Entspannungspolitik. Es würde Sachsen gut zu Gesicht stehen, wenn die Staatsregierung hier klar Farbe bekennt. Dazu hat ihr bisher im Zusammenhang mit den fatalen Sanktionen gegen Russland, die auch der sächsischen Wirtschaft Schaden zufügen, der Mut gefehlt. Es geht um friedenspolitische Vernunft. Es wäre doch etwas, wenn die sächsische Staatsregierung ihre Abneigung gegen die aktuellen Truppentransporte durch Sachsen ebenso zum Ausdruck bringt wie es die Landesregierung in Brandenburg getan hat!