Gesundheit ist keine Ware – Rekommunalisierung der Kliniken!

Nach der Insolvenz der Paracelsius-Gruppe will die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Vogtlands erreichen, dass der Landrat Verhandlungen mit den Insolvenzverwaltern aufnimmt und Konzepte erarbeitet, wie die betroffenen Krankenhäuser im Vogtland zurück in kommunale Trägerschaft überführt werden können. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Kreistag. Janina Pfau, Vogtländer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Kreisrätin der LINKEN im Vogtland, erklärt dazu:

„Die Kliniken in Reichenbach und in Adorf/Schöneck müssen wieder zurück in die Hand des Kreises. Hier steht die medizinische Grundversorgung einer unterversorgten Region auf dem Spiel. Der sächsische Krankenhausplan ist gerade in der Erarbeitung, daher müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Jetzt müssen Verhandlungen aufgenommen werden und nicht erst, wenn die ganze Gruppe z.B. im Insolvenzverfahren verkauft ist und vielleicht eines der Krankenhäuser geschlossen werden soll. Das Problem ist, der Kreis ist in Haushaltskonsolidierung, und deshalb braucht er Unterstützung durch den Freistaat Sachsen.“

Anlässlich der Äußerungen von Sozialministerin Klepsch und Ministerpräsident Kretschmer beim „Sachsengespräch“ in Reichenbach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wenn die Aussage des Ministerpräsidenten stimmt, dass er um eine Lösung „kämpfen“ will und deshalb die Beschäftigten auffordere, sich jetzt nicht nach neuen Arbeitsplätzen umzusehen, dann muss er gegenüber dem Kreis verbindliche Unterstützung des Freistaates zusagen. Die Chance ist günstig für eine Rekommunalisierung, und diese Rückführung von Kliniken in kommunales Eigentum wäre zugleich ein gutes Signal für ganz Sachsen: Gesundheit ist keine Ware und gehört zur Grundversorgung der öffentlichen Hand – gerade auch in den ländlichen Regionen des Freistaates.

Im Interesse der Beschäftigten und Patienten hoffen wir, dass es sich nicht nur um eine der zahlreichen Ankündigungen Kretschmers handelt, von denen bisher noch keine in die Tat umgesetzt worden ist.“