Herbstklausur der Linksfraktion: Gesundheitsversorgung, die Entlastung von Familien und das Vergabegesetz bleiben im Fokus!

Bei ihrer Herbstklausur in Bad Düben hat die Linksfraktion über den Zustand der Demokratie in Ostdeutschland beraten, die Erfolge der EU-Förderung im LEADER-Gebiet Dübener Heide besichtigt und sich über die parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode ausgetauscht. Fraktionschef Rico Gebhardt erklärt:

„Die Zukunft der medizinischen Versorgung wird die Debatten der kommenden Monate prägen, zumal die Finanzierungslage der sächsischen Krankenhäuser immer schwieriger wird und immer mehr Arztpraxen fehlen. Wir werden weiter Vorschläge machen, um die Versorgung zu sichern. Nicht locker lassen werden wir zudem in puncto Entlastung von Familien mit Kindern – Stichwort Kita-Elternbeiträge und kostenlose Mittagsversorgung in Kita und Schule.

Auch beim Vergabegesetz werden wir die Koalition weiter unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt erneut scheitert und nicht einmal die halbgewalkten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden! Es muss Schluss damit sein, dass Lohndumping die Chance auf den Erhalt öffentlicher Aufträge erhöht, weil immer nur der Billigste zum Zuge kommt. Damit verbunden ist auch das Thema Fach- und Arbeitskräftemangel, den wir entschlossen bekämpfen müssen. Das beginnt schon damit, endlich den Unterrichtsausfall zu reduzieren.“