Ja zur Zivilklausel, Nein zu Raketen – Susanne Schaper: Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe
Die Linksfraktion wendet sich mit friedenspolitischen Anträgen gegen Militärforschung an öffentlichen Hochschulen (Drucksache 8/379, steht am kommenden Dienstag im Landtag zur Abstimmung) und gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland (Drucksache 8/378). Stattdessen soll die Staatsregierung ein ziviles Leitbild für die Wissenschaft sowie ein Dialogforum für allseitige Abrüstung voranbringen. Dazu sagt Linksfraktionschefin Susanne Schaper:
„Kriege zu beenden und zu verhindern ist die entscheidende Aufgabe. Die Wiederwahl Donald Trumps lässt Verunsicherung und Kriegsangst weiter wachsen. Die Linke tritt für Deeskalation und Friedenssicherung auf allen Ebenen ein. So wollen wir nicht, dass Sachsens Hochschulen für Rüstungszwecke forschen. Das Hochschulgesetz soll regeln: ,Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.‘ Diese Zivilklausel wahrt die Wissenschaftsfreiheit und ist in anderen Bundesländern etabliert. Der Freistaat muss die staatlichen Hochschulen und die Duale Hochschule so finanzieren, dass sie keine Drittmittel aus der Rüstungsindustrie brauchen.
Zum Eintreten für eine friedliche Welt gehört es, Abrüstung und diplomatische Konfliktlösung zu unterstützen. Neue Mittelstreckenraketen in Deutschland erhöhen jedoch die Kriegsgefahr, weil sie das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland verändern würden. Es gibt keine ,Fähigkeitslücke‘, weil beide Seiten auf dem Luft- und Seeweg bereits über weitreichende konventionelle sowie atomar bestückbare Waffensysteme verfügen. Die Stationierung ist überdies Teil von Plänen, die schon lange vor dem Ende des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme und lange vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind. Daher soll sich Sachsen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, dass in der Bundesrepublik keine neuen Waffensysteme mit mittlerer Reichweite stationiert werden. Das Abkommen vom Nato-Gipfel in Washington vom 10. Juli 2024 muss annulliert werden, zumal es keine Dialogangebote enthält. Wir fordern stattdessen ein Gesprächsforum über einen globalen Nachfolgevertrag des Washingtoner Vertrags oder vergleichbare Moratorien über den Verzicht auf Mittelstreckensysteme. So müsste die Bundesregierung darauf hinwirken, dass weitreichende Waffensysteme auf allen Seiten abgebaut werden – so auch die atomar bestückbaren ,Iskander-M‘-Raketen, die Russland in Kaliningrad stationiert hat.
Die AfD versucht unterdessen einmal mehr, sich als Friedenspartei auszugeben - kurz nachdem drei ihrer Mitglieder unter Terrorverdacht verhaftet wurden. Sie hatten in den vergangenen Jahren Waffen gehortet und planten, einen Bürgerkrieg zu entfesseln. Schon dies zeigt: In der AfD versammeln sich keine Friedensengel, sondern Wölfe im Schafspelz. Die AfD unterstützt die Aufrüstung der Bundeswehr, viele ihrer Abgeordneten im Bundestag haben für das 100-Millarden-Rüstungspaket von Olaf Scholz gestimmt. Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Militärische Gewalt ist für die AfD legitim, wenn sie nur ,deutschen Interessen‘ dient. Die AfD ist nicht prinzipiell für den Frieden, sondern nur im Augenblick für Frieden mit dem Diktator Putin, um mit ihm gemeinsame Sache zu machen. So wie sie heute aus nationalistischen Gründen scheinbar Frieden predigt, wird sie morgen im Namen der Nation zu den Waffen rufen. Für uns als Linke gelten beide Losungen nur gemeinsam: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Darum gibt es für uns keinen Frieden mit der AfD.“