Juliane Nagel: Der neue Landtag muss zügig das Kita-Gesetz ändern - Notlösungen retten die Kitas nur vorübergehend

Heute beschließt der Landtag aller Voraussicht nach, den Landeszuschuss für die Kitas zunächst stabil zu halten, obwohl die Kinderzahlen sinken. Nachdem die Linksfraktion das beantragt hatte, zog die Koalition nach. Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel erklärt:

„Wir können es uns nicht leisten, dass Erzieherinnen und Erzieher ausbrennen oder abwandern, weil Kitas schließen. Unsere Kinder verdienen Fachkräfte, die Zeit haben, die ihre Kräfte und Sinne auf bestmögliche Bildung konzentrieren können. Es ist gut, dass wir die Koalition dazu bewegen konnten, den Landeszuschuss 2025 auf dem Niveau dieses Jahres zu belassen. Aber das ist nur eine Notlösung. Wir wollen die Kitas grundsätzlich anders finanzieren: Die Kitapauschale muss kräftig erhöht und künftig Jahr für Jahr angepasst werden. Wir sollten also sofort zum Beginn der Wahlperiode das Kitagesetz ändern und das nötige Geld bereitstellen. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder betreuen.

Pädagogische Fachkräfte an Sachsens Kitas sind mit 33 Krankheitstagen pro Jahr gegenüber 21 Krankheitstagen im Durchschnitt aller Berufsgruppen besonders oft krank. Urlaub, Krankheit und Weiterbildung summieren sich auf 24,6 Prozent jährliche Abwesenheitstage während der Kita-Öffnungszeiten. Darunter leiden alle, die Beschäftigten und die Eltern, aber vor allem die Kinder. Die sinkenden Geburtenzahlen bieten jetzt die Chance, die Situation zu verbessern. Im nächsten Jahr werden rechnerisch 1.680 Neun-Stunden-Kinder weniger zu betreuen sein, im Jahr 2026 nochmal etwa 4.900 Kinder weniger. Der Prognose zufolge könnten 440 Vollzeitstellen im Wert von 29 Millionen Euro eingespart werden. Der CDU-Finanzminister würde das sicher gern tun. Auch so manche Kommune mag denken, dass sie so ihre Finanznot lindern könnte. Aber: Personal ziehen zu lassen wäre eine Fehlentscheidung, die am Ende viel teurer wird – zumal die Kinderzahl wieder steigen dürfte.

Die Kommunen und Eltern dürfen nicht stärker belastet werden. Die Kommunen sollen nicht gezwungen werden, die Elternbeiträge hochzuschrauben. Wir lassen es auch nicht zu, dass Bildungsausgaben gegen nötige Investitionen ausgespielt werden. Die Frage lautet nicht: Gute Kitas oder neue Carola-Brücke? Die Frage lautet: Wie kriegen wir beides hin? Beides ist möglich in unserem reichen Land. Die Linksfraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Kitas mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. Und wir halten daran fest, allen Kindern eine gesunde und kostenlose Mittagsversorgung zu ermöglichen.“