Juliane Nagel: Klimakatastrophe und Verfolgung von religiösen Minderheiten: Abschiebungen nach Pakistan aussetzen!
Heute Abend soll vom Flughafen Leipzig/ Halle eine Sammelabschiebung nach Pakistan starten. Das ist ein unfassbarer Vorgang angesichts dessen, was sich in dem Land seit Monaten abspielt. Die globale Klimakatastrophe zeigt sich in Pakistan besonders deutlich. Setzte Anfang des Jahres noch eine verheerende Dürre dem Land zu, regnete es seit Juni unerlässlich. Der Monsun-Regen überschwemmte zwischenzeitlich ein Drittel des Landes, über 30 Millionen Menschen waren betroffen. Inzwischen warnen die Vereinten Nationen vor Mangelernährung und vor Krankheiten, die sich über das nicht abfließende Wasser übertragen können. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Pakistan (Drucksache 7/11032). Dass ein solcher Akt möglich ist, wenn er politisch gewollt ist, zeigt der kürzlich vom sächsischen Innenministerium verhängte Abschiebestopp in den Iran.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Linksfraktion:
„Im ersten Halbjahr 2022 landeten mit 21 Menschen knapp zehn Prozent der aus Sachsen abgeschobenen Menschen in Pakistan. Sachsen tut sich seit Jahren mit Sammelabschiebungen in das Land hervor, immer wieder auch vom Flughafen Leipzig/ Halle. Es gibt seit langem grundsätzliche und humanitäre Argumente gegen Abschiebungen nach Pakistan - unter anderem die Verfolgung religiöser Minderheiten, wie die der auch in Sachsen ansässigen Ahmadiyya-Gemeinde. Hinzu kommen eine Vielzahl von klimabedingten Katastrophen, die Pakistan in den letzten Jahren heimgesucht haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die globale Klimakatastrophe ihre Ursache in den Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas hat, vor allem aber zulasten des globalen Südens geht. Die Konsequenzen zeigen sich drastisch vor Ort. Bis August dieses Jahres lebten in Sachsen 1045 geduldete Menschen aus Pakistan, denen die Abschiebung droht. Die Abschiebungen aus Sachsen zu stoppen, ist ein minimaler und auf Landesebene möglicher Beitrag, um diese Verantwortung zumindest anzuerkennen.“