Juliane Nagel: Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!

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Hubschrauber der Polizei Sachsen werden inzwischen im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig verstärkt wegen Versammlungen eingesetzt. Ein Drittel der Gesamteinsätze geht darauf zurück. Das zeigen aktuelle Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen der Leipziger LINKEN- Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/13814). Teilweise werden Hubschrauber schon bei Demonstrationsgrößen von weniger als 100 Personen eingesetzt (Drucksache 7/13815). Konkret flogen Polizeihubschrauber über Leipzig im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 38 Einsätze, zumeist wegen Versammlungen (14), Fahndungen (12) und Veranstaltungen (10) – somit beruhten 36,8 Prozent aller Hubschraubereinsätze auf Versammlungslagen.

Auch der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung und Umfang gewonnen. Insbesondere 2022 rüstete die sächsische Polizei massiv auf: 21 einsatzfähige Drohnen gegenüber acht polizeieigenen Drohnen in 2021 stellen einen starken Zuwachs dar, die Zahl der Einsatzstunden auf dem Gebiet der PD Leipzig stieg von einer Stunde 2021 auf über 23 Stunden im vergangenen Jahr (Drucksache 7/11968). Seit 2022 hat die Polizei Sachsen zudem erstmals nach zehn Jahren wieder Drohnen bei Fußballspielen eingesetzt, so etwa trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik bei Heimspielen der BSG Chemie Leipzig.

 Juliane Nagel erklärt dazu:

„Alles deutet darauf hin, dass der Einsatz von Polizeidrohnen zur präventiven Überwachung großer Menschengruppen in Fußballstadien sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen weiter zunimmt. Die Nutzung von Polizeidrohnen zu diesen Zwecken stellt jedoch nicht nur einen enormen Eingriff in die Freiheitsrechte der Abgefilmten, sondern auch ein großes Datenschutzproblem dar und darf nicht zur Normalität werden!

Ebenso nachdrücklich ist die kontinuierliche polizeiliche Überwachung selbst kleinster Versammlungen in Leipzig durch Hubschrauber der Polizei zurückzuweisen. Unabhängig von jedweder Gefahrenprognose scheint die Leipziger Polizei die Hubschrauberüberwachung inzwischen als alltägliches Einsatzmittel bei Versammlungen einzusetzen und schüchtert damit Menschen bei der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes massiv ein. Hinzu kommen die mit den Hubschraubereinsätzen verbundenen Lärm- und Umweltbelastungen sowie immense Kosten. Die Polizei sollte dringend ihre Strategie auf den Prüfstand stellen und die ständige Überwachung insbesondere friedlicher Versammlungen umgehend beenden!“