Juliane Nagel: Wohnungslosigkeit wächst in Sachsen - Gegenmaßnahmen ausbauen und sicher im Haushalt finanzieren!
Heute entscheidet der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!“ (Drucksache 8/451). Dazu sagt die wohnungspolitische Sprecherin Juliane Nagel:
„Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen. Wer einmal auf der Straße landet, findet nur schwer wieder vier eigene Wände. Wohnungslosigkeit ist ein Skandal, und sie wächst in Sachsen: Ende Januar 2024 waren 4.535 Menschen erfasst, die eine Hilfseinrichtung aufsuchten - fast doppelt so viele wie ein Jahr zuvor. Die Dunkelziffer ist groß: Der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung geht bundesweit 60.400 Menschen aus, die bei Angehörigen, Freunden oder Bekannten unterkommen. Rund 47.300 leben zudem auf der Straße.
Die Linke fordert für Sachsen eine landesweite Strategie, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden und den Betroffenen zu helfen. Andere Bundesländer machen es vor, so Nordrhein-Westfalen mit der Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ oder Thüringen mit seiner Strategie gegen Wohnungslosigkeit. An erster Stelle müssen wir Wohnungsverlust vorbeugen. Wir wollen also den Mieterschutz ausbauen, Armut verhindern und soziale Anlaufstellen stärken, die in schwierigen Lebenslagen Hilfe bieten. Der Blick auf die Bundesregierung und den sächsischen Haushaltsentwurf zeigt, wie bitter nötig das ist.
Wir wollen gute Praxisbeispiele aus den Kommunen zusammenführen und Maßnahmen ausbauen, darunter Präventionsangebote und spezifische Hilfe für junge Menschen. Sozialarbeit kann insbesondere verdeckte Wohnungslosigkeit zurückdrängen. Wie in Dresden und Leipzig sollte es in den Landkreisen Straßensozialarbeit geben, die besonders ausgegrenzte Wohnungslose unterstützt. Wir wollen zudem den sozialen Wohnungsbau forcieren und dafür sorgen, dass die Kommunen Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandshäusern ankaufen können. Sachsen sollte außerdem Housing-first-Modelle stärker finanzieren - sie stellen den Zugang zu einer eigenen Wohnung als Dreh- und Angelpunkt für andere Hilfen sicher. Die Staatsregierung will die Unterstützung in diesem Bereich allerdings streichen. Und wir müssen im äußersten Fall Kommunen dabei unterstützen, privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, um Wohnungslosigkeit abzuwenden.
Niemand lebt freiwillig in Not und Elend. Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlor die Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung. Weitere Gründe sind Schicksalsschläge, Erkrankungen, bei Menschen aus EU-Ländern zudem der Fakt, dass ohne Arbeitsvertrag kein Mietvertrag zustande kommt. Auch Zwangsräumungen führen zu Wohnungslosigkeit - deren Zahl ist 2024 in Sachsen auf 2.704 gestiegen. Wer aus der Haft entlassen wird oder aus einem Schutzhaus ausziehen muss, droht ebenfalls wohnungslos zu werden. Die meisten Wohnungslosen finden jahrelang keine eigene Bleibe. Übergangswohnheime, wie die Kommunen sie überwiegend anbieten, lösen das Problem also nicht.“