Kampf gegen Antisemitismus ist bleibende Aufgabe
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert mit einem aktuellen Antrag (Drs 6/12174) die Staatsregierung auf, eine Antisemitismusbeauftragte bzw. einen Antisemitismusbeauftragten bei der Staatskanzlei für eine vierjährige Amtszeit zu berufen. Ausgangspunkt sind auch die Forderungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus auf der Bundesebene (Bundestagsdrucksache 18/11970).
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine ständige Aufgabe. Ein stabiler Teil der Bevölkerung folgt antisemitischen Einstellungen: Beim Sachsen-Monitor 2017 stimmten immer noch 16 Prozent der Befragten der Aussage zu, „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind“. Zehn Prozent finden: „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns“. Auch unter den Menschen, die neu zu uns kommen, ist judenfeindliches Denken zu finden, auf das wir alle reagieren müssen – aber nicht wie Rechtspopulisten, die Geflüchtete unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellen und so über eigene antisemitische Tendenzen hinwegtäuschen wollen.
Indes gibt es weiter viele antisemitische Straftaten außerhalb und innerhalb des Internets, wie aus den Antworten auf regelmäßige Anfragen meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz hervorgeht (zuletzt Drs 6/11410). Die Täter sind fast immer Neonazis.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird einen solchen Beauftragten berufen, auch auf der Bundesebene wird eine solche Berufung angestrebt. Es stünde dem neuen Ministerpräsidenten gut zu Gesicht, wenn Sachsen in dieser Sache vorangehen würde.
Lutz Richter, Sprecher für Demokratiepolitik, fügt hinzu:
Die oder der Landesbeauftragte soll klaffende Lücken schließen: Sie oder er soll die Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren und Kontroll- sowie Initiativrechte haben. Sie oder er soll außerdem den Opfern antisemitischer Übergriffe eine Stimme geben und ihnen zur Seite stehen. Alle, die Präventionsarbeit leisten, ob in Schulen, in Vereinen oder der Verwaltung, sollen sich auf eine kompetente staatliche Stelle verlassen können.