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Kerstin Köditz: Gravierende Sicherheitslücke bei den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei

DIE LINKE. Sachsen

Die Spezialeinheiten der sächsischen Polizei sind nach wie vor deutlich unterbesetzt. Das ist das Ergebnis der Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/10323) durch den zuständigen Innenminister Armin Schuster (CDU). Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik:

„Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden existiert seit inzwischen mehr als anderthalb Jahren nur noch auf dem Papier. Die Einheit mit zuletzt 27 Kräften war Ende März 2021 im Zusammenhang mit einer unerlaubten Schießübung faktisch aufgelöst worden. Das war eine konsequente und richtige Reaktion. Doch seither gelang keine Neubesetzung: Zwar seien „intensive Überlegungen zum künftigen Aufbau“ angestellt worden – doch die führten offenbar bislang zu keinem Ergebnis. Aktuell würden „Möglichkeiten zum Neuaufbau“ erarbeitet, heißt es vage. Demnach sind auch weiterhin nur zwei der drei MEKs (Standorte: Chemnitz und Leipzig) einsatzfähig. Was bleibt, ist eine gravierende Sicherheitslücke.

Überraschend ist, dass das in den Haushaltsplanungen keine Rolle spielt – obwohl die Spezialeinheiten schon vor dem sogenannten Munitionsskandal ihr Personal-Soll nicht erreicht hatten. Und auch bei weiteren Reformvorhaben lässt es das Innenministerium schleifen: Die umfangreichen Empfehlungen für die Polizei, die eine „Unabhängige Expertenkommission Spezialeinheiten“ bereits im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt hatte, blieben graue Theorie, eine Umsetzung würde immer noch „geprüft“. Sichtlich wenig tat sich auch bei einem anderen Vorhaben der Koalition zur Modernisierung der sächsischen Polizei. Laut Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines „Leitbilds“ ein Ziel. Dazu liefen nun, mittlerweile drei Jahre später, „die projektbezogenen Vorbereitungen“´. Mit anderen Worten liegt auch dazu bis heute nichts Greifbares vor.

Immerhin: Bei der Prüfung der umfangreichen Vorwürfe gegen Angehörige sächsischer Spezialeinheiten – darunter auch ein verbotenes „Aufnahmeritual“ beim MEK Leipzig mit Verletzten – ergaben sich keine Erkenntnisse zu „rechtsextremistisch orientierten Vernetzungen“ wie etwa dem sogenannten Nordkreuz-Netzwerk. Im Fall des Munitionsskandals wurde inzwischen Anklage gegen drei Beamte erhoben, die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte dauern an.

Nach dem Auffliegen des Vorgangs war bekannt geworden, dass insgesamt 22 MEK-Beamte Anfang 2019 eine Fake-Fortbildung in Garmisch-Partenkirchen angetreten haben sollen, die in Wirklichkeit ein Wintersport-Urlaub in einem Vier-Sterne-Hotel war. Tatvorwurf: Betrug. Das war womöglich kein Einzelfall, wie sich nun erstmals aus der umfangreichen Fallauflistung (19 Seiten) des SMI ergibt. Demnach hatte es im Februar 2016 schon einmal eine ähnliche Reise gegeben, bei der „ausschließlich privater Wintersport und andere touristisch geprägte Aktivitäten“ im Mittelpunkt
standen.“

Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Gravierende Sicherheitslücke bei den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei

 

Die Spezialeinheiten der sächsischen Polizei sind nach wie vor deutlich unterbesetzt. Das ist das Ergebnis der Beantwortung einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 7/10323) durch den zuständigen Innenminister Armin Schuster (CDU). Dazu erklärt die LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik:

„Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden existiert seit inzwischen mehr als anderthalb Jahren nur noch auf dem Papier. Die Einheit mit zuletzt 27 Kräften war Ende März 2021 im Zusammenhang mit einer unerlaubten Schießübung faktisch aufgelöst worden. Das war eine konsequente und richtige Reaktion. Doch seither gelang keine Neubesetzung: Zwar seien „intensive Überlegungen zum künftigen Aufbau“ angestellt worden – doch die führten offenbar bislang zu keinem Ergebnis. Aktuell würden „Möglichkeiten zum Neuaufbau“ erarbeitet, heißt es vage. Demnach sind auch weiterhin nur zwei der drei MEKs (Standorte: Chemnitz und Leipzig) einsatzfähig. Was bleibt, ist eine gravierende Sicherheitslücke.

Überraschend ist, dass das in den Haushaltsplanungen keine Rolle spielt – obwohl die Spezialeinheiten schon vor dem sogenannten Munitionsskandal ihr Personal-Soll nicht erreicht hatten. Und auch bei weiteren Reformvorhaben lässt es das Innenministerium schleifen: Die umfangreichen Empfehlungen für die Polizei, die eine „Unabhängige Expertenkommission Spezialeinheiten“ bereits im Sommer vergangenen Jahres vorgelegt hatte, blieben graue Theorie, eine Umsetzung würde immer noch „geprüft“. Sichtlich wenig tat sich auch bei einem anderen Vorhaben der Koalition zur Modernisierung der sächsischen Polizei. Laut Koalitionsvertrag ist die Erarbeitung eines „Leitbilds“ ein Ziel. Dazu liefen nun, mittlerweile drei Jahre später, „die projektbezogenen Vorbereitungen“´. Mit anderen Worten liegt auch dazu bis heute nichts Greifbares vor.

Immerhin: Bei der Prüfung der umfangreichen Vorwürfe gegen Angehörige sächsischer Spezialeinheiten – darunter auch ein verbotenes „Aufnahmeritual“ beim MEK Leipzig mit Verletzten – ergaben sich keine Erkenntnisse zu „rechtsextremistisch orientierten Vernetzungen“ wie etwa dem sogenannten Nordkreuz-Netzwerk. Im Fall des Munitionsskandals wurde inzwischen Anklage gegen drei Beamte erhoben, die Ermittlungen gegen 17 Beschuldigte dauern an.

Nach dem Auffliegen des Vorgangs war bekannt geworden, dass insgesamt 22 MEK-Beamte Anfang 2019 eine Fake-Fortbildung in Garmisch-Partenkirchen angetreten haben sollen, die in Wirklichkeit ein Wintersport-Urlaub in einem Vier-Sterne-Hotel war. Tatvorwurf: Betrug. Das war womöglich kein Einzelfall, wie sich nun erstmals aus der umfangreichen Fallauflistung (19 Seiten) des SMI ergibt. Demnach hatte es im Februar 2016 schon einmal eine ähnliche Reise gegeben, bei der „ausschließlich privater Wintersport und andere touristisch geprägte Aktivitäten“ im Mittelpunkt
standen.“