Kerstin Köditz: Wieder mehr Nazi-Konzerte in Sachsen – auch der Immobilien-Bestand der Szene ist so üppig wie nie

Konzerte gewinnen wieder an Bedeutung für die rechte Szene in Sachsen. Das ergibt die Auswertung monatlich gestellter Kleiner Anfragen von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/11889). Sie erklärt:

„Laut den Angaben des Innenministeriums gab es im Laufe des vergangenen Jahres mindestens 23 Termine mit musikalischen Beiträgen, insbesondere Live-Konzerte mit Rechtsrockbands, aber auch mit sogenannten Liedermachern oder braunen „Rappern“. Zum Vergleich: Für das Jahr 2021 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz lediglich 13 einschlägige Musikveranstaltungen gezählt – ein langjähriger Tiefstand, nachdem solche Veranstaltungen wegen der Pandemie bereits 2020 nur vereinzelt möglich waren. Das war ein Einschnitt für die Szene, nachdem in den Vorjahren die Zahlen nach oben geschnellt waren. Das Konzertgeschäft gilt schließlich als wichtige Finanzquelle, und die will man nicht versiegen lassen, wie der jüngste Anstieg zeigt. Die größte Bedeutung kommt dabei dem Ort Staupitz im Landkreis Nordsachsen zu, wo sich die am häufigsten genutzte Location befindet. Allein dort wurden 2022 zehn Konzerte ausgerichtet.

Zuletzt waren in Sachsen zwei Dutzend als ,rechtsextrem‘ eingestufte Bands und Einzelinterpreten aktiv, wie eine weitere Anfrage ergibt (Drucksache 7/11915). Auch das ist ein kleines Plus gegenüber den von Corona geprägten Vorjahren. Nicht geändert hat sich hingegen, dass die Szene weitgehend unbehelligt vorgehen kann: „Der Staatsregierung wurden keine Verbote und Auflösungen von Auftritten […] bekannt“, wie es weiter heißt (Drucksache 7/11914).

Unterdessen ist es der extremen Rechten offenkundig gelungen, ihre Infrastruktur weiter auszubauen. Insgesamt 28 feste Treffpunkte gibt es nach jüngsten Angaben im Freistaat (Drucksache 7/11917). Die meisten von ihnen stehen dauerhaft zur Verfügung, mit eigenem Schlüssel. Die meisten Objekte befinden sich in Dresden und im Landkreis Görlitz (je 4) sowie in Chemnitz und im Landkreis Bautzen (je 3). Der Immobilien-Bestand der Szene ist damit so üppig wie nie, seitdem 2017 eine bundeseinheitliche Zählung für ,rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ eingeführt wurde. 2021 waren 26, 2020 noch 23 solcher Objekte gelistet worden. Keine konkreten Angaben macht das Innenministerium zu weiteren Veranstaltungsstätten, die anlassbezogen angemietet werden.“