LINKE für Ost-Bundesministerium in Leipzig
Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:
Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie überhaupt gestanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum sich dieses „Ost-Ministerium“ kümmern sollte. Es könnte in eine Struktur beim Bundeskanzleramt umgewandelt werden, sobald die neuen Bundesländer bei wesentlichen sozial-ökonomischen Durchschnittsdaten wenigstens 90 Prozent des West-Niveaus erreicht haben.
Angesiedelt werden sollte das Haus an der Nahtstelle zwischen Krise und Kreativität im Osten – in der „Zukunftswerkstatt“ Leipzig. Die Stadt liegt am Knotenpunkt der Entwicklungslinien von vier benachbarten Bundesländern, ist verkehrstechnisch günstig und auch von Berlin im Nu erreichbar. Nebenbei: Es arbeiten immer noch siebentausend Beschäftigte von Bundesministerien in Bonn, dass viel weiter entfernt liegt. Leipzig gehört zum Freistaat Sachsen, der überwiegend von Abwanderung geprägt ist, aber die Metropole selbst wächst – und mit ihr die Herausforderungen: Stichworte Wohnungsnot, „sächsische Armutshauptstadt“. Zugleich wächst hier der neue Osten am stärksten, mit eigenem Selbstbewusstsein und vielen Menschen, die sich etwas Neues einfallen lassen.
Eine solche Standortentscheidung wäre auch ein starkes Signal an alle Zauderer und Bremser, die bisher sogar die seit Jahrzehnten überfällige Umsiedlung weiterer Senate des Bundesgerichtshofes blockieren. Während bei den Beamten in Karlsruhe die Angst vor Veränderung dominiert, macht Leipzig was los!
Es geht also um die zügige Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West als zentrale Regierungsaufgabe. Das kann nicht im beschaulichen Bonn oder im mit vielen anderen Problemen beschäftigten Berlin in Angriff genommen werden, sondern am besten in einer Stadt in den neuen Ländern.