Linker Antrag: Sachsen soll die Bestrebungen zum AfD-Verbot unterstützen – Rico Gebhardt: Karlsruhe muss entscheiden
Die Linksfraktion beantragt im Sächsischen Landtag (Drucksache 8/2765), dass die Staatsregierung die Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen möge. Sie soll auf einen solchen Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht hinwirken. Im Bundesrat soll Sachsen Initiativen für ein Parteiverbotsverfahren einbringen oder unterstützen. Ferner soll das Landesamt für Verfassungsschutz angewiesen werden, mit allen verfügbaren Mitteln zur Sammlung von Beweismaterial beizutragen.
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt:
„Einzig das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die AfD verboten wird oder nicht. Der Ausgang eines Verbotsverfahrens ist offen. Es ist aber wichtig, dem Gericht diese Frage so bald wie möglich zur Entscheidung vorzulegen. Anlass für unseren Antrag ist das BfV-Gutachten, das keine Zweifel an der Gesamteinschätzung der Partei mehr lässt und damit zentrale Bedenken gegen ein Verbotsverfahren ausräumt – auch wenn wir für diese Einschätzung keinen Geheimdienst gebraucht hätten.
Sachsen sollte Vorreiter dabei sein, Konsequenzen zu ziehen und dieses Verbotsverfahren anzuschieben, weil die sächsische AfD ein Vorreiter der Radikalisierung der Partei ist. Davon zeugt die schon länger vorgenommene, inzwischen gerichtsfeste Einstufung des Landesverbands. Davon zeugt ebenfalls die große Zahl sächsischer Mandats- und Funktionsträger im BfV-Gutachten. Die sächsische AfD unter Jörg Urban ist nicht ,gemäßigt‘. Deswegen haben wir in der Haushaltsberatung auch beantragt, die Mittel für die Kommunalpolitik-Kaderschmiede der AfD zu streichen.
Es läge an der AfD selbst, den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit auszuräumen. An eine ,Entradikalisierung‘ wird aber wohl niemand mehr ernstlich glauben. Mithin verbietet sich auch weiterhin jegliche Zusammenarbeit. Vielmehr muss diese Partei weiter politisch bekämpft werden. Sie wird stärker, wenn demokratische Parteien ihr nach dem Mund reden, sie nachahmen und ihre Forderungen umsetzen – all das muss aufhören!
Weil die AfD keine demokratische Partei ist, darf sie weder im Parlament noch außerhalb normalisiert werden. Die AfD stürzt demokratische Prozesse gezielt ins Chaos, um die Demokratie verächtlich zu machen. Parlamentarische Mehrheiten mit der AfD würden diese Partei stärken. Man darf Nazis nicht die Hand reichen. Man muss ihnen das Handwerk legen!“