Linksfraktion beantragt Kita-Moratorium - Rico Gebhardt: Der Landtag muss die alte und die neue Koalition beauftragen, die Zuschüsse stabil zu halten

Für die Landtagssitzung am 26. September 2024hat die Linksfraktion einen Antrag vorgelegt, mit dem sie den Erhalt und die langfristige Sicherung sämtlicher bisheriger Kita-Standorte in Sachsen fordert (Drucksache 7/17077). Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt:

„Sachsens Kitas müssen erhalten bleiben, auch wenn der Beschluss des neuen Landeshaushaltes noch auf sich lassen warten sollte. Die Staatsregierung muss alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Schließungen wegen sinkender Kinderzahlen zu vermeiden. Personelle Kapazitäten, die dadurch frei werden, müssen zur Qualitätsverbesserung eingesetzt werden. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten und Hort weniger Kinder zu betreuen haben als bisher. Deshalb muss der Freistaat die Zuschüsse an die Kitas beziehungsweise an deren Träger konstant halten und perspektivisch erhöhen. Sie dürfen auf keinen Fall sinken - diesen Auftrag muss der Landtag so schnell wie möglich der alten und auch der neuen Koalition erteilen. Zu oft wurden aufgrund eines selbst auferlegten Kürzungswillens politische Entscheidungen getroffen, die sich hinterher als schwerwiegende politische Fehler herausgestellt haben - insbesondere zulasten des ländlichen Raums. Das muss bei den Kindertagesstätten unbedingt verhindert werden.

Wir tragen somit auch die Forderungen des Bündnisses ,Starke Kitas für starke Kinder‘ ins Parlament und fordern alle Fraktionen dazu auf, im Sinne der Kinder und Eltern zu entscheiden.“

Hintergrund:

Das breite und vielfältig aus der Kita-Praxis, der Trägerebene, den Gewerkschaften und der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengesetzte Bündnis ,Starke Kitas für starke Kinder‘ hat wiederholt ein solches Kita-Moratorium und Verbesserungen gefordert: „Als erster Bildungsort sind Kindertageseinrichtungen das Fundament zur Sicherung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Kinder und Familien. […] Dafür brauchen die pädagogischen Fachkräfte gute Rahmenbedingungen in allen sächsischen Kitas. Im Bildungsland Sachsen braucht es deutliche Veränderungen: Die unzureichenden Rahmenbedingungen führen zu einer erheblichen Belastung des Systems. Doppelt so hohe Krankenstände der pädagogischen Fachkräfte im Vergleich zu anderen Branchen sind alarmierend. Dies führt zu Qualitätseinbußen und Eltern sehen sich mit der Reduktion von Öffnungszeiten und Schließungen von Kitas konfrontiert.“