Linksfraktion fordert 10-Punkte-Programm für ein bezahlbares Leben – Susanne Schaper: Mehr Gerechtigkeit macht alle reicher

Unter dem Titel „Löhne rauf und Preise runter jetzt!“ fordert die Linksfraktion heute im Landtag ein 10-Punkte-Sofortprogramm „Bezahlbares Leben“ (Drucksache 8/1432). Die Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper erklärt:

„,Was deine Hände erarbeitet haben, wirst du genießen‘, heißt in der Bibel. Trotzdem gibt es immer mehr Fälle, in denen Berufstätige die Tafel oder gar eine Schuldnerberatung in Anspruch nehmen müssen, obwohl sie wenigstens durchschnittlich verdienen. Auch wenn die Inflation nicht mehr ganz so hoch ist wie vor Monaten, ist die Lage angespannt: Die Preise sind schließlich nicht gesunken, sondern nach wie vor hoch, sie werden nur wieder langsamer erhöht. Zahlreiche Menschen kämpfen damit, ihre alltäglichen Ausgaben zu bestreiten – in vielen Fällen, obwohl sie täglich arbeiten.

2023 hatte im Freistaat mehr als jeder Vierte, der eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchte, ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1.500 Euro, verdiente also für hiesige Verhältnisse durchschnittlich oder sogar gut (Drucksache 7/17134). Etwa 450.000 Menschen im Freistaat werden direkt oder indirekt über Tafeln versorgt – etwa zehn Prozent der Bevölkerung!

Lebenskrisen wie eine schwere Erkrankung oder unvorhersehbare zusätzliche Ausgaben wie eine Autoreparatur oder eine kaputte Waschmaschine können jederzeit eintreten. Eine erhebliche Zahl an Menschen gerät durch solche Faktoren in existenzielle Bedrängnis, weil sie keinen Notgroschen ansparen können. Urlaub und oft schon der Besuch im Theater oder Kino sind für sie sowieso in weiter Ferne. Es tut keiner Gesellschaft gut, wenn Menschen in permanenter Angst leben. Umso leichteres Spiel haben diejenigen, die gegen Sündenböcke hetzen und vom Frust politisch profitieren wollen.

Wir fordern als soziale Opposition ein 10-Punkte-Sofortprogramm für ein bezahlbares Leben! Nötig sind ein bundesweiter Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs und günstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Außerdem wollen wir die Kaufkraft kleiner und mittlerer Einkommen durch eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, eine höhere Tarifbindung sowie steuerliche Entlastungen steigern. Wir fordern ein schärferes Kartellrecht und staatliche Preiskontrollen.

Den Existenzängsten von Millionen Menschen steht der Vermögenszuwachs von 130 Superreichen in Deutschland gegenüber, der 2024 ganze 24 Milliarden Euro betrug. Für Die Linke ist klar, was nötig ist: die Vermögensteuer, das Schließen von Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer, eine gerechte Reichensteuer. Alles, was die Vermögenden nicht an Steuern zahlen, müssen Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufbringen! Mehr Gerechtigkeit macht niemanden arm, aber alle reicher.“