Linksfraktion fordert Diskriminierungsschutz auch für Studierende – öffentliche Online-Fachveranstaltung am 11. Februar 2022

DIE LINKE. Sachsen

Am 11. Februar 2022, dem Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft, lädt die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag von 10 bis 12 Uhr zu einem öffentlichen Online-Fachgespräch „#MeToo in Science“ ein. Hintergrund ist ein neuer Landtags-Antrag zum fehlenden Diskriminierungsschutz für Studierende an sächsischen Hochschulen und Universitäten (Drucksache 7/8995). Darin fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, die Gesetzeslücke für Sachsen zu schließen und dazu ein breites Beteiligungsverfahren zu initiieren. Es soll ein Diskriminierungsverbot mit dem ausdrücklichen Verbot von sexueller Belästigung und Gewalt gegenüber Studierenden verankert und eine Beschwerdestelle geschaffen werden. Zudem soll ein unabhängiges Meldeverfahren für sexualisierte Übergriffe installiert werden.

Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt:

„Befragungen und Erfahrungsberichte zeigen es immer wieder: Mehr als die Hälfte der Studierenden haben sexuelle Belästigung erlebt. Betroffene sollten eigentlich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sein, jedoch weist das Gesetz im Bereich des Hochschulwesens eine Lücke auf: Es schützt zwar Beschäftigte, die in einem Anstellungsverhältnis mit der Hochschule stehen – für Studierende innerhalb dieser Gruppe gilt das aber nicht explizit. Einige Bundesländer haben bereits mit Maßnahmen auf der Landesebene nachgebessert, in Sachsen wurde das Problem hingegen noch nicht thematisiert.“

Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin, ergänzt:

„Wir fordern die Staatsregierung dazu auf, die Lücke im Diskriminierungsschutz zu schließen, zumal dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Darüber hinaus fordern wir, die Strukturen zum Schutz Betroffener auszubauen und zu stärken. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir verschiedene Maßnahmen vorschlagen.“

Das Online-Fachgespräch dient dem Austausch über die Verbesserung des Diskriminierungsschutzes an den Hochschulen. Geladen sind Studierendenverbände sowie Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte. Folgende Fragen sollen im Vordergrund stehen:

  • Welche Diskriminierungserfahrungen haben Studierende?
  • Was können die Betroffenen im Fall von Diskriminierung und Belästigung tun?
  • Was sind besondere Problemlagen und wo besteht Handlungsbedarf?
  • Welche politischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Studierende zu unterstützen?

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind willkommen. Die Moderation obliegt Sarah Buddeberg und Anna Gorskih. Zur Teilnahme melden Sie sich bitte unter veranstaltung@linksfraktion-sachsen.de an. Sie erhalten dann die Einwahldaten.

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