Linksfraktion fordert „Sondervermögen Sozialausgleich“ – Rico Gebhardt: Solidaritätsbremse in der Verfassung hilft niemandem
Die Linksfraktion will die Landesverfassung ändern, um ein Sondervermögen für den sozialen Ausgleich im Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro zu errichten (Drucksache 7/11152). Es soll vom Sozialministerium verwaltet und genutzt werden, um die Bevölkerung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.
Zur Bewältigung der besonders schwerwiegenden aktuellen Energiepreiskrise fordert die Linksfraktion zudem ein Sondervermögen im Umfang von bis zu drei Milliarden Euro.
Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärt:
„Als der Landtag 2013 die Landesverfassung änderte, wurde auf Drängen der Linksfraktion der soziale Ausgleich als Haushaltsprinzip verankert. Die multiplen Krisen unserer Zeit – insbesondere die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise – zeigen, dass finanzielle Mittel außerhalb des Staatshaushaltes erforderlich sind, um allen in Sachsen lebenden Menschen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen und sie von Krisenfolgen zu entlasten.
Der Staat kann und sollte das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzen. Das Sondervermögen soll in Zukunft ständig zur Krisenbewältigung verfügbar sein. Die Schuldenbremse, die eigentlich eine Solidaritätsbremse ist, hilft niemandem. Der CDU ist es egal, wie schlecht es den Leuten und Unternehmen geht, solange nur die Corona-Kredite schnell getilgt werden und der Landeshaushalt wieder ,sauber‘ wird. Bei ihr gilt: Fetisch vor Vernunft. Nicht mit uns! Wie müssen eine Pleite- und Verarmungswelle, die unsere Kinder und Enkel schwer belasten würde, unbedingt verhindern.“