Linksfraktion gratuliert Dr. Juliane Hundert zur Wahl zur Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Landtag hat Dr. Juliane Hundert zur Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Andreas Schurig an. Antje Feiks, Sprecherin der Linksfraktion für Datenschutzpolitik, erklärt:
„Mit der Wahl von Juliane Hundert zur neuen Datenschutzbeauftragten des Freistaates Sachsen verbinden wir die begründete Hoffnung, dass der Schutz personenbezogener Daten im digitalen Zeitalter weiter vorangetrieben wird. Datenschutz muss als Kern eines zukünftigen Verfassungsschutzes verstanden werden – ganz im Sinne der von Andreas Schurig verfolgten Maxime, dass Datenschutz eine Schicksalsfrage für die freiheitliche Gesellschaft ist. Auch die Antwort auf diese Frage beeinflusst es, ob die Würde des Menschen am Ende geschützt oder verspielt wird. Wir danken Andreas Schurig für seine jahrelange engagierte Arbeit. Juliane Hundert wünschen wir viel Erfolg sowie Durchsetzungskraft gegenüber Datenschutz-Skeptikern. Von der neuen Datenschutzbeauftragten wünschen wir uns eine produktiv-streitbare Zusammenarbeit.
Das vom Team der Sächsischen Datenschutzbeauftragten bereits praktizierte risikobasierte Herangehen nach Artikel 39 Absatz 2 Datenschutz-Grundverordnung bietet dafür einen effektiven Ansatz, sofern es auf alle Bereiche sowohl der Verordnung wie auch der – bislang eher stiefmütterlich umgesetzten – Richtlinie Justiz/Inneres konsequent angewendet wird.“