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Linksfraktion macht Entlastungsmaßnahmen, den Lehrkräftemangel und gerechte staatliche Auftragsvergabe zum Thema im Plenum

DIE LINKE. Sachsen

Am kommenden Mittwoch hat die GEW um 17 Uhr zur Demonstration gegen den Bildungsnotstand aufgerufen – die Linksfraktion unterstützt das ausdrücklich und begleitet die Demo im Plenum mit ihrem Antrag „ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial“. Damit schlägt die Fraktion auch unkonventionelle Wege vor, um den Lehrkräftemangel zu lindern.

Das zweite Hauptthema bleiben die Preiserhöhungen und die nötige Entlastung – in den letzten Tagen und Wochen wurden zahlreiche Beispiele extrem erhöhter Abschlagszahlungen sowie Warnrufe der kommunalen Energieversorger, mittelständischer Unternehmen, der Wohnungsunternehmen oder der Krankenhäuser bekannt. Gleichzeitig streitet die Koalition darüber, ob sie eigene Entlastungsschritte geht. Dazu hat die Linksfraktion am Mittwoch die Aktuelle Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ beantragt. Am Donnerstag stellt sie zudem ihren Antrag „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ zur Abstimmung, mit dem sie Landesmaßnahmen fordert.

Außerdem bringt die Linksfraktion am Donnerstag drei Gesetzentwürfe ein. Ein Zuwendungsbeschleunigungsgesetz soll regeln, dass Förderanträge bis zu 150.000 Euro binnen sechs Wochen als bewilligt gelten, wenn kein Bescheid vorliegt. Das Ersatzfeiertagsgesetz soll Feiertage, die aufs Wochenende fallen, in die Folgewoche hinüberretten.

Außerdem bringt die Linksfraktion ihren Entwurf für ein modernes Vergabegesetz ein. Es soll künftig dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen. Die Koalition streitet noch immer über dieses wichtige Projekt, mit dem schon längst Druck für höhere Löhne gemacht werden könnte. Das ist angesichts der Preiserhöhungen umso dringlicher.

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DIE LINKE. Sachsen

Linksfraktion macht Entlastungsmaßnahmen, den Lehrkräftemangel und gerechte staatliche Auftragsvergabe zum Thema im Plenum

 

Am kommenden Mittwoch hat die GEW um 17 Uhr zur Demonstration gegen den Bildungsnotstand aufgerufen – die Linksfraktion unterstützt das ausdrücklich und begleitet die Demo im Plenum mit ihrem Antrag „ABC-Sofortprogramm-Sachsen: Schule und Lernen – gerecht und sozial“. Damit schlägt die Fraktion auch unkonventionelle Wege vor, um den Lehrkräftemangel zu lindern.

Das zweite Hauptthema bleiben die Preiserhöhungen und die nötige Entlastung – in den letzten Tagen und Wochen wurden zahlreiche Beispiele extrem erhöhter Abschlagszahlungen sowie Warnrufe der kommunalen Energieversorger, mittelständischer Unternehmen, der Wohnungsunternehmen oder der Krankenhäuser bekannt. Gleichzeitig streitet die Koalition darüber, ob sie eigene Entlastungsschritte geht. Dazu hat die Linksfraktion am Mittwoch die Aktuelle Debatte „Das dritte Entlastungspaket der Ampelregierung – wer wird hier in Sachsen eigentlich entlastet?“ beantragt. Am Donnerstag stellt sie zudem ihren Antrag „Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energiekontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!“ zur Abstimmung, mit dem sie Landesmaßnahmen fordert.

Außerdem bringt die Linksfraktion am Donnerstag drei Gesetzentwürfe ein. Ein Zuwendungsbeschleunigungsgesetz soll regeln, dass Förderanträge bis zu 150.000 Euro binnen sechs Wochen als bewilligt gelten, wenn kein Bescheid vorliegt. Das Ersatzfeiertagsgesetz soll Feiertage, die aufs Wochenende fallen, in die Folgewoche hinüberretten.

Außerdem bringt die Linksfraktion ihren Entwurf für ein modernes Vergabegesetz ein. Es soll künftig dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten anständig behandeln und bezahlen. Die Koalition streitet noch immer über dieses wichtige Projekt, mit dem schon längst Druck für höhere Löhne gemacht werden könnte. Das ist angesichts der Preiserhöhungen umso dringlicher.