Linksfraktion stellt Große Anfrage zum Protestwochenende in Riesa – Rico Gebhardt: Polizei und Innenminister sollten die Fakten differenziert darlegen
Eine Woche nach dem Massenprotest gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa und dem umstrittenen Polizeieinsatz hat die Fraktion Die Linke eine Große Anfrage zur weiteren kritischen Aufarbeitung der Ereignisse eingereicht (Drucksache 8/1269). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt:
„Wir legen der Staatsregierung einen ausführlichen Katalog mit insgesamt 161 Fragen vor. Sie reichen von der Vorbereitung des Großeinsatzes bis hin zu den Kosten. Uns interessieren dabei natürlich auch herausragende Vorfälle - allem voran die Gewalttat eines Polizisten gegen meinen Fraktionskollegen Nam Duy Nguyen, aber unter anderem auch die augenscheinliche Misshandlung eines Diensthunds.
Im Raum steht die grundlegende Kritik etwa des Komitees für Grundrechte und Demokratie und vonGewerkschaften an empfindlichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und überzogener Härte gegen den Protest. Klar ist auch, dass es sich um einen komplizierten und herausfordernden Einsatz handelte, in dem es auch Beispiele für hervorragende Polizeiarbeit gegeben hat.
Daher nehmen wir die Polizei und den Innenminister beim Wort, die angekündigt haben, für Aufklärung zu sorgen. Mit unserer detaillierten Großen Anfrage bieten wir eine Gelegenheit, die Fakten differenziert und öffentlich nachvollziehbar darzulegen. Dazu gehören aus unserer Sicht übrigens nicht nur der Parteitag und die Proteste, sondern auch Auswirkungen der umfangreichen Verkehrseinschränkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie Beschäftigte und Gewerbetreibende. Die Große Anfrage muss binnen drei Monaten beantwortet werden. Wir haben uns für dieses parlamentarische Instrument entschieden, weil es für eine aussagekräftige Bilanz - etwa im Rahmen der anstehenden Sondersitzung des Innenausschusses - noch viel zu früh ist.“