Luise Neuhaus-Wartenberg: Haushaltsentwurf ändern - auch im Sinne der Kitas, Schulen, Hochschulen und Studierendenwerke!

Zu den Haushaltsverhandlungen im Bildungsbereich erklärt die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Würde der Haushaltsentwurf der Regierung ohne weitreichende Änderungen durchkommen, wären die Schäden auch im Bildungsbereich kaum zu reparieren. Wir versuchen, diesen Ansatz zu verändern, auch im Sinne der Kitas, Schulen, Hochschulen und Studierendenwerke. Das beginnt schon mit Investitionen in Gebäude und Digitalisierung, für die Landes-Kredite unverzichtbar sind.

So wenden wir uns dagegen, die Mittel für Medienbildung und Digitalisierung zu senken. Wir wollen die digitale Bildung weiter stärken, insbesondere vor dem Hintergrund des digitalen Wandels der Arbeits- und Medienwelt sowie des wachsenden IT-Fachkräftebedarfs. Für moderne Lehr- und Lernkonzepte, für die etwa mehr Gemeinschaftsschulen notwendig sind, ist keine Mittelerhöhung in Sicht - auch das ist ein Fehler.

Im Kita-Bereich bauen die Kommunen schon jetzt Stellen ab und verlängern Verträge nicht. Sinkende Kinderzahlen bergen aber die Chance, die Betreuung zu verbessern. Daher soll der Freistaat dafür sorgen, dass die Kommunen ihr Personal halten können und die Elternbeiträge sinken statt steigen.

Für Schulsozialarbeit wollen wir unbefristete Stellen einplanen, damit an jeder Schule - ob Grundschule, Oberschule, Gymnasium, Gemeinschaftsschule, Förderschule oder Berufsbildungszentrum - mindestens eine Person dafür zur Verfügung steht. Sozialarbeit ist im Alltag aller Schulen unverzichtbar und darf nicht länger nur per Förderrichtlinie finanziert werden, die lediglich Oberschulen erreicht.

Wir wollen zudem die Grundfinanzierung der Hochschulen und die Investitionsmittel der Universitätsklinika spürbar erhöhen. Schon damit die Semesterbeiträge nicht stärker steigen müssen, wollen wir die Zuschüsse der Studierendenwerke aufstocken. Die wachsenden Kosten für Wohnheime, Mensen und Beratungsangebote dürfen nicht auf die Studierenden umgelegt werden.“