Luise Neuhaus-Wartenberg: Haushaltsentwurf der Staatsregierung ist auch im Bildungsbereich unverantwortlich

Zum Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Die Linksfraktion wird versuchen, den Regierungsentwurf zu verbessern - auch zugunsten der Schulen. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte verdienen bessere Bedingungen. Das beginnt mit Investitionen in Schulbauten und Digitalisierung, für die aus Sicht der Linksfraktion auch Landes-Kredite unverzichtbar sind. Stattdessen sollen die Mittel für Medienbildung und Digitalisierung sinken. Für moderne Lehr- und Lernkonzepte, für die etwa mehr Gemeinschaftsschulen notwendig sind, ist keine Mittelerhöhung in Sicht.

Trotz der Ankündigung des Kultusministers, die Lehrkräfte durch den Ausbau multiprofessioneller Teams stärker zu unterstützen, ist davon nichts im Haushaltsentwurf abgebildet. Stattdessen sind Maßnahmen geplant, die Lehrkräfte stärker unter Druck setzen - etwa das Hinausschieben der Altersermäßigung. Für die Schulsozialarbeit, die ebenfalls Lehrkräfte entlasten kann, müssten unbefristete Stellen eingeplant werden. Sie ist im Alltag aller Schulen unverzichtbar und kann daher nicht länger nur per Förderrichtlinie finanziert werden, die lediglich die Oberschulen erreicht.

Auch zulasten der Kitas soll es Einschnitte geben. Vom einstimmig beschlossenen Kita-Moratorium ist nicht viel übriggeblieben: Die Kommunen bauen schon jetzt Stellen ab und verlängern Verträge nicht. Auch die sichere Finanzierung von Hort und Krippe sucht man im Koalitionsentwurf vergeblich.

Nicht zuletzt wenden wir uns gegen die Kürzungspläne bei der demokratischen Bildung, die stattdessen ausgebaut werden müsste. Görlitzer Schüler haben mit einer Geste der extremen Rechten vor der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau posiert, eine Lehrerin in Oelsnitz musste wegen eines rechtsextremen Übergriffs ihre Schule verlassen. Es vergeht kaum ein Tag ohne rassistische und menschenverachtende Vorfälle an den sächsischen Schulen. Dennoch soll die Demokratieförderung auf ein Minimum stark zusammengekürzt werden. Auch außerhalb der Schulen werden Initiativen, die vor allem im ländlichen Raum alternative Bildungsangebote bereitstellen, die Mittel verwehrt. Das ist unverantwortlich.“