Luise Neuhaus-Wartenberg: Keine Waffen mehr für Minderjährige - Bundeswehr-Werbung an Schulen unterbinden!

Die Linksfraktion beantragt heute im Landtag, die „Kooperationsvereinbarung zwischen dem Säch­sischen Staatsministerium für Kultus und dem Landeskommando Sachsen“ zu kündigen. Die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg sagt:

„Wir wenden uns dagegen, immer weitere Gesellschaftsbereiche zu militarisieren. Nachdem wir in der letzten Landtagssitzung eine Zivilklausel für die Hochschulforschung gefordert hatten, schlagen wir eine weitere friedenspolitische Maßnahme vor, die sofort umsetzbar ist. Die Staatsregierung soll es verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen weitere Minderjährige anwerben kann.

Diese privilegierte Einflussnahme ist unvereinbar mit den Grundsätzen der politischen Bildung, die pluralistisch, überparteilich und unabhängig erfolgen soll. Maßgebend ist der Beutelsbacher Konsens, der drei Prinzipien festlegt: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung. Solchen Unterricht trauen wir unseren Lehrkräften zu, nicht aber Jugendoffizieren, die in eindeutigem Auftrag unterwegs sind. Jede Schule kann mit externen Partnern kooperieren, etwa um Ganztagsangebote abzusichern. Es sollten zivile Akteure sein, etwa aus der Katastrophenhilfe.

Die Zahl von Minderjährigen in der Bundeswehr ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Deutschland als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention kommt seiner Verpflichtung nicht nach, Minderjährige zu schützen. Anders als 150 Staaten, die keine Minder­jährigen mehr für ihre Armeen rekrutieren, spricht die Bundeswehr seit dem Aussetzen der Wehrpflicht in Schulen, Berufsinformations­zentren, auf Plakatwänden oder in sozialen Netzwerken junge Menschen an. Soldatin oder Soldat zu sein ist aber kein Beruf wie jeder andere, und die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie jeder andere.

Schulen sollen Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen. Sie sollen ihnen das Handwerkszeug für eigenständige Meinungsbildung und informierte Entscheidungen an die Hand geben. Waffen sind kein solches Handwerkszeug.“