Marco Böhme: Die Grünen scheitern wieder an ihren Ansprüchen – endlich entlasten und mehr erneuerbare Energiequellen nutzen!
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert hat ein Papier mit Vorschlägen veröffentlicht, um ein „sächsisches Hilfspaket“ gegen die hohen Energiepreise zu schnüren. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:
„Wir haben Forderungen an die Staatsregierung formuliert, wie sie die sächsischen Haushalte und die kommunalen Energieversorger stützen soll (Drucksache 7/10818). Noch im September stellen wir sie im Landtag zur Abstimmung. Meine Prognose ist, dass die Grünen dann wie mit diesem Papier schöne Worte und Versprechungen machen, aber danach so gut wie nichts umsetzen werden. Wir mussten schon mehrfach erleben, wie sie an ihren eigenen Ansprüchen scheitern. Überlasteten Privathaushalten bieten sie auch mit diesem Papier vor allem mehr Beratung an. Für die Rettung kommunaler Stadtwerken erklärt sich Umweltminister Günther als nicht zuständig, da die Kommunen in erster Linie gefragt seien. Einen Gaspreisdeckel lehnen führende Grüne mit dem Scheinargument ab, dass dieser Verschwendung befördere. Hunderttausende Menschen haben aber Probleme, ihren Grundbedarf zu bezahlen! Die Grünen sind eben keine Gerechtigkeitspartei.
Es ist auch blanker Hohn, dass die Grünen jetzt eine ,Investitionsoffensive in erneuerbare Energien‘ fordern. Sie haben den 1000-Meter-Mindestabstand mitgetragen und sind deshalb dafür mitverantwortlich, dass noch jahrelang zu wenige Windenergieanlagen gebaut werden können. Sie haben auch unsere Bemühungen abgelehnt, Photovoltaikanlagen für alle geeigneten Dach- und Parkplatzflächen im Landesbesitz vorzuschreiben.
Die Zeit drängt. Die Staatsregierung muss den Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Gas für private Haushalte selbst deckeln. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten. Zweitens fordern wir einen Energie-Härtefallfonds Sachsen. Daraus soll der Freistaat Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen gar nicht oder profitieren. Sachsen muss ferner einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Außerdem muss ein landesweiter Runder Tisch Energiearmut einberufen werden.“