Marco Böhme: Ein sächsisches Entlastungspaket ist dringend geboten, denn das Bundespaket ist eine Mogelpackung

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Die Linksfraktion hat gestern im Landtag erneut Forderungen an die Staatsregierung formuliert, ein sächsisches Entlastungspaket aufzulegen (Drucksache 7/10818). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz:

„Die Koalition macht noch immer keine Anstalten, ein sächsisches Entlastungspaket aufzulegen. Das ist enttäuschend für die vielen Menschen und Unternehmen, die seit Wochen nach Hilfe rufen. Der Ministerpräsident hat für sie keine Antworten – mit der heißen Luft, die er gestern bei seiner Befragung im Parlament verbreitet hat, könnte man den Plenarsaal beheizen. Die Länder müssen handeln und Druck machen, denn das Bundes-Paket ist eine Mogelpackung. Es umfasst bei weitem nicht die angekündigten 65 Millionen Euro – SPD, Grüne und FDP haben viele Maßnahmen eingerechnet, die ohnehin gekommen wären. Ein Großteil fließt in Steuererleichterungen, von denen Besserverdiener stärker profitieren als Menschen mit geringeren Einkommen.

Wir wissen also immer noch nicht, ob und wann Sachsen wie andere Bundesländer auch eigenes Geld in die Hand nimmt, um die horrenden Energiepreise abzufedern, wenigstens mit einem Härtefallfonds. Die Koalition streitet und schielt nach Berlin, unseren Antrag hat sie abgelehnt. Das ist zu wenig! Für die Mitte der Gesellschaft hält der Bund kaum Entlastungen bereit und es weiter unklar, wie beispielsweise kommunale Energieversorger gestützt werden sollen. Ein Energiepreisdeckel ist überfällig! Der Preis für ein angemessenes Grundkontingent an Strom und Gas muss auf das Vorkrisenniveau beschränkt werden. Den kommunalen und privaten Versorgern muss der Staat die so entstehenden Einnahmeverluste erstatten, aber anhand der realen Kosten.

Zweitens fordern wir einen Energie-Härtefallfonds Sachsen. Daraus soll der Freistaat Privathaushalte unterstützen, die ihre Gas-, Strom- und Nebenkosten nicht mehr begleichen können oder die von den bisherigen Entlastungspaketen gar nicht oder kaum profitieren. Außerdem muss unbedingt ein ständiger, landesweiter Runder Tisch Energiearmut einberufen werden. Auch Beratungsangebote für Energiesparen, Energieoptimierung und Wärmeeffizienz sind auszubauen.

Sachsen muss ferner einen Schutzschirm über kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Energieversorger, Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Pflege- und andere kommunale Einrichtungen aufspannen. Die Staatsregierung muss zudem in Berlin Druck machen, damit die Gasumlage abgeschafft und die Strom- und Gaspreise zugunsten privater Haushalte begrenzt werden. Die Übergewinne aller Krisenprofiteure müssen konsequent abgeschöpft werden.“